Islamiq

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Ali Mete, hat den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Stopp von Waffenlieferungen an Israel als „überfälligen, aber dennoch wichtigen Schritt“ bezeichnet. „Der angekündigte Stopp kommt viel zu spät und ist offensichtlich ein politisches Manöver“, erklärte Mete am Sonntag.

Die Entscheidung sei „nicht aus einer moralischen oder juristischen Überzeugung heraus getroffen“ worden, sondern als Reaktion auf internationalen Druck und sinkende Umfragewerte.

Deutschland habe sich „nicht mit Ruhm bekleckert“ und seine Rolle als glaubwürdiger Wächter der Menschenrechte beschädigt, so Mete weiter. Nötig seien Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, die Anerkennung Palästinas sowie ein gesicherter Zugang für internationale Presse in den Gazastreifen. „Deutschland muss seinen Verpflichtungen gerecht werden und den Druck auf die israelische Regierung weiter erhöhen.“

Auch der Generalsekretär des DITIB-Bundesverbands kritisierte die israelische Militäroffensive. „Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich Tag für Tag“, erklärte er. Die geplante Ausweitung des Einsatzes werde „nicht zur Befreiung der Geiseln beitragen, sondern vielmehr zu noch mehr Leid und Chaos führen“. Menschen – „darunter viele Kinder – sterben in Warteschlangen für Nahrung und Trinkwasser und warten vergeblich auf Hilfe“.

Es sei „ein Lichtblick, dass die Bundesregierung diesen kollektiven Gewissensschrei hört“, betonte der DITIB-Generalsekretär. Der Lieferstopp könne jedoch nur der Beginn umfassender Bemühungen für eine Friedenslösung sein. „‚Nie wieder‘ darf nicht nur eine historische Mahnung bleiben, sondern muss eine politische Verantwortung werden.“

Hintergrund ist die von Merz mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hatte den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza illegal besetzen will.