Einstellungen für die Zustimmung anpassen

Wir verwenden Cookies, damit Sie effizient navigieren und bestimmte Funktionen ausführen können. Detaillierte Informationen zu allen Cookies finden Sie unten unter jeder Einwilligungskategorie.

Die als „notwendig" kategorisierten Cookies werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für die Aktivierung der grundlegenden Funktionalitäten der Website unerlässlich sind.... 

Immer aktiv

Notwendige Cookies sind für die Grundfunktionen der Website von entscheidender Bedeutung. Ohne sie kann die Website nicht in der vorgesehenen Weise funktionieren.Diese Cookies speichern keine personenbezogenen Daten.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Funktionale Cookies unterstützen bei der Ausführung bestimmter Funktionen, z. B. beim Teilen des Inhalts der Website auf Social Media-Plattformen, beim Sammeln von Feedbacks und anderen Funktionen von Drittanbietern.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Analyse-Cookies werden verwendet um zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren. Diese Cookies dienen zu Aussagen über die Anzahl der Besucher, Absprungrate, Herkunft der Besucher usw.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Leistungs-Cookies werden verwendet, um die wichtigsten Leistungsindizes der Website zu verstehen und zu analysieren. Dies trägt dazu bei, den Besuchern ein besseres Nutzererlebnis zu bieten.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf der Grundlage der von ihnen zuvor besuchten Seiten maßgeschneiderte Werbung zu liefern und die Wirksamkeit von Werbekampagne nzu analysieren.

Keine Cookies zum Anzeigen.

Saarland

Landtag beschließt Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt

Der saarländische Landtag hat einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalt beschlossen.

20
09
2023
0
Rassismus in Berlin, Opferberatung
Symbolfoto: Rassismus © Dennis Skley auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Der saarländische Landtag hat einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalt beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der SPD-Regierungsfraktion stimmte am Mittwoch auch die CDU zu, die AfD votierte dagegen. Die Zuwendung beträgt in der Regel bis zu 10 000 Euro und in Sonderfällen bis zu 100 000 Euro. Über die Gewährung soll ein vom Landtag zu wählender Beirat befinden.

SPD: „Noch lange keine Gerechtigkeit“

Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun sagte, zwar schaffe ein finanzieller Ausgleich „noch lange keine Gerechtigkeit“. Es gehe aber auch um „die gesellschaftliche Anerkennung, dass den Betroffenen und deren Angehörigen strafwürdiges Unrecht und Leid widerfahren“ sei.

Vize-CDU-Fraktionschef Roland Theis nannte den Fonds „einen richtigen Schritt“. Anders als im Antrag formuliert, sollte es keinen Unterschied machen, ob die Straftat „überregionale Aufmerksamkeit“ erzeuge.

AfD: „Opfer nicht in verschiedene Kategorien einteilen“

Die AfD lehnte den Antrag ab. Man sollte Opfer nicht in verschiedene Kategorien einteilen, appellierte Fraktionschef Josef Dörr.

Der Fonds entsteht auch vor dem Hintergrund eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im September 1991 in Saarlouis. Dabei war der 27 Jahre alte Samuel Yeboah aus Ghana ums Leben gekommen. In einem Prozess wegen der Tat wird am Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft erwartet.

Im Saarland sitzt die regierende SPD (29 Sitze) als stärkste Fraktion im Landtag. Die Opposition bilden CDU (19 Sitze) und AfD (3 Sitze). (dpa/iQ)