Islamiq
Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Jeder Fünfte ist von der Wahl ausgeschlossen, da er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş fordert eine Reform des Wahlrechts.
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) fordert vor der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag (14. Mai), Bremern ohne deutschen Pass die Teilnahme an der Wahl zu gestatten. „19 Prozent aller Bremerinnen und Bremer sind von der Wahl ausgeschlossen. Dass fast jeder Fünfte nicht am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen kann, ist ein Demokratiedefizit“, sagte Generalsekretär Ali Mete am Donnerstag.
Demokratie lebe davon, dass sich die Menschen vertreten fühlen, der Politik vertrauen und sie unterstützen. „Wahlrechtsausschlüsse hingegen bewirken das Gegenteil: Menschen fühlen sich ausgeschlossen und ausgegrenzt.“ Es sei nicht vermittelbar, dass Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und dabei arbeiten und Steuern zahlen, „nicht mitentscheiden dürfen, nur weil sie formal keine Staatsbürger sind“. In vielen anderen Ländern werde gezeigt, dass es auch anders geht.
Die Islamische Gemeinschaft erneuert daher ihren Appell an den Gesetzgeber, die Demokratie durch ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass zu stärken, anstatt es „mit veralteten und unzeitgemäßen Argumenten zu blockieren“. Es sei Zeit, dass die Politik der kulturellen und religiösen Vielfalt der Bevölkerung Rechnung trage.
Bremen hat im Bundesländervergleich mit 37,2 Prozent den höchsten Anteil von Zugewanderten an der Gesamtbevölkerung. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25,3 Prozent, wie das Sozialressort am Mittwoch mitteilte. (dpa, iQ)
