Mecklenburg-Vorpommern

Reformen sollen rechtsextremistische Umtriebe bei Polizei unterbinden

Das Schweriner Innenministerium hat Konsequenzen aus der Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen in der Eliteeinheit der Landespolizei gezogen. Der Bericht der Experten ist nun – zumindest teilweise – einsehbar.

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Hanau Rechtsextremismus, Razzien
Symbolbild - Polizei, Razzien © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns ist nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) künftig besser gegen rechtsextremistische Umtriebe innerhalb ihrer Einheiten gewappnet. An vielen Stellen seien Konsequenzen aus den 2019 bekannt gewordenen Verfehlungen einzelner Beamter aus dem Spezialeinsatzkommando (SEK) gezogen, strukturelle Veränderungen vorgenommen worden. Der Prozess sei „teils sehr schmerzhaft“, aber auch notwendig gewesen, sagte Pegel am Donnerstag in Schwerin. Zuvor hatte er den Innenausschuss des Landtags über die Umsetzung der Reformvorschläge einer vom Ministerium eingesetzten Expertenkommission unterrichtet.

Nach dem Treffen gab Pegel den bisher unter Verschluss gehaltenen Abschlussbericht der Kommission frei, der unter anderem der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, angehörte. In dem mehr als 100 Seiten umfassenden, teilweise geschwärzten Bericht attestieren die Experten Führungskräften sowohl im SEK als auch im übergeordneten Landeskriminalamt „mangelnde Aufmerksamkeit und fehlende Konsequenz“.

Zwar habe es Hinweise auf Abschottung und mögliche rechtsextremistische Tendenzen in einer der vier SEK-Gruppen gegeben. Doch sei darauf nicht reagiert worden. Kritisiert wurde zudem ein zu großes Aufgabenspektrum für das „relativ kleine“ SEK und eine unausgewogene Führungskultur. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen hatte die Kommission Ende 2019 laut Pegel Handlungsempfehlungen für 20 Bereiche vorgelegt.

Regelmäßige Fortbildungen

Der größte Teil der Arbeit sei getan, stellte Pegel nun fest. So sei die SEK-Führungsgruppe – wie von den Experten angemahnt – von administrativen Tätigkeiten entlastet und personell aufgestockt worden. Früheren, allerdings unbestätigten Angaben zufolge umfasste das SEK insgesamt 40 bis 45 Mitglieder, die wöchentlich zu ein bis zwei Einsätzen ausrücken. Das Ministerium verweigert unter Hinweis auf polizeitaktisch Erwägungen konkrete Aussagen zur Truppenstärke.

Wie Pegel weiter sagte, wurden in den SEK-Teams Formate für eine offene Kommunikation etabliert. Es gebe regelmäßig Fortbildungen im Bereich Ethik und Demokratieverständnis. Der personelle Austausch mit anderen Polizeieinheiten sei auch mit Blick auf spätere Verwendungen und Aufstiegsmöglichkeiten verstärkt worden. Bei den Auswahlverfahren für Polizeikräfte und deren Einsatz werde die persönliche Grundhaltung und das aktive Einstehen für die Demokratie genauer überprüft und der Verfassungsschutz routinemäßig abgefragt. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausgliederung des SEK aus dem Landeskriminalamt und eine Zuordnung zur Bereitschaftspolizei sei aber verworfen worden.

Razzia gegen rassistische SEK-Mitglieder

Auslöser der umfassenden Reformbemühungen war die Aufdeckung rassistischer und teilweise rechtsextremistischer Einstellungen bei Mitgliedern des SEK, die sie in Internetchats offenbarten. Bei einer Razzia im Juni 2019 waren zudem bei einem ehemaligen SEK-Mitglied mit Kontakten zur radikalen Prepper-Szene eine Maschinenpistole und mehr als 30 000 Schuss Munition gefunden worden. Der Mann wurde inzwischen rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. (dpa, iQ)