China

UN-Experte spricht von Zwangsarbeit in Xinjiang – Peking empört

Wieder hat ein UN-Experte die Zustände in der von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Region Xinjiang in China angeprangert. Pekings Reaktion folgt auf den Fuß.

17
08
2022
Uiguren China
Uiguren China

Der unabhängige UN-Menschrechtsexperte für Sklaverei prangert an, dass Minderheiten in Chinas Xinjiang-Region zu Zwangsarbeit genötigt werden. Der vom UN-Menschenrechtsrat in Genf beauftragte japanische Experte für Menschenhandel, Tomoya Obokata, schreibt in einem neuen Bericht: „Der Sonderberichterstatter hält die Schlussfolgerung für angemessen, dass Zwangsarbeit unter uigurischen, kasachischen und anderen ethnischen Minderheiten in Sektoren wie der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie in der autonomen Uiguren-Region Xinjiang in China vorgekommen ist.“

Das chinesische Außenministerium in Peking wies seine Schlussfolgerung am Mittwoch empört zurück. Obokata hat sich nach eigenen Angaben sowohl mit Betroffenen ausgetauscht und unabhängige Forschungsberichte gelesen als auch Regierungsdokumente konsultiert.

In der nordwestchinesischen Region Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende muslimische Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung beklagt in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus. Hingegen fühlt sich die dort ansässige muslimische Minderheit der Uiguren politisch, religiös und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

„In einigen Fällen kann es sich um Versklavung handeln“

Obokata geht auf die von China als Berufsbildungszentren bezeichneten Einrichtungen und Arbeitsbeschaffungsprogramme ein, die nach Darstellung Pekings die Armut bekämpfen sollen. Menschen würden aus ihrer Heimat anderswo hingebracht und für geringe Löhne beschäftigt, schrieb er. Die Arbeiterinnen und Arbeiter würden übermäßig überwacht, lebten und arbeiteten unter schlechten Bedingungen und seien Drohungen sowie körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. „In einigen Fällen kann es sich um Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, was eine weitere unabhängige Analyse verdient“, hieß es.

In dem Bericht geht es allgemein um heutige Formen der Sklaverei, deren Opfer ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören. Der Berichterstatter erwähnt auch zahlreiche andere Staaten, darunter Mali, Niger, Brasilien, Bangladesch.

China weist Vorwürfe zurück

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, Obokata „hat sich entschieden, den Lügen und Desinformationen zu glauben, die die USA, einige westliche Länder und antichinesische Kräfte fabriziert haben“. Er missbrauche seine Macht, verunglimpfe China und handele als „politisches Werkzeug“ chinafeindlicher Kräfte. „Es hat niemals Zwangsarbeit in Xinjiang gegeben“, sagte der Sprecher. China schütze die Rechte der Arbeiter und Angehörigen von Minderheiten. Einige Kräfte benutzten Menschenrechte, um Wohlstand und Stabilität in Xinjiang zu untergraben und die Entwicklung Chinas einzudämmen. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Don Bosco sagt:
Hier geht es um schlimme Zustände in der von einer muslimischen Minderheit bewohnten Region in China. Wie geht es aber zu, wenn der Islam Staatsreligion ist, das öffentliche Religionsbild fundamentalistisch religiös islamisch-konserativ ist und und eine konservative Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, staatstragend und absolut herrscht? Die absolute Königreich-Monarchie Saudi-Arabien ist dafür ein treffendes Beispiel und alles andere als eine moderne Republik. Nach dem Global Gender Gap Report rangiert das Land auf einem der weltweit letzten Plätze bezüglich Frauenrechte. Meinungsfreiheit existiert nicht. Regelmäßig werden dort Strafen wie Amputation, Steinigung, Auspeitschung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für homosexuelle Aktivitäten. Aktuelles Skandalurteil im islamischen Königreich: Die Studentin Salma al-Shehab wurde zu einer beispiellosen Strafe verurteilt. "Sie sei eine Gefahr für die 'zivile und nationale Sicherheit'"- lt. heutigem 'Spiegel'-Bericht. Bei nicht einmal 3000 Followern ihres Twitteraccounts lautete das drakonische Scharia-Urteil: 34 Jahre Haft für die Frauenrechte-Befürworterin. Gefolgt von 34 Jahren Reiseverbot. Weitere mutmaßliche 'Straftaten' sollen noch geprüft werden, so die Forderung eines eifrigen Staatsanwalts an das Scharia-Gericht. Auch die Strafen vieler anderer Frauen sollen erhöht worden sein. Die jetzt verurteilte zweifache Mutter, die im englischen Leeds studiert hat, war im Januar 2021 während eines Urlaubs in Saudi-Arabien verhaftet worden. Selbstverständlich fiel sie aus allen Wolken und muß nun leidvoll erleben, wie ihr Leben zerstört werden soll. Ein UN-Experte prangert chinesische Zustände an. Er muß aber auch saudi-arabische Zustände anprangern und konsequent Menschenrechte einfordern. Gerade dort, wo der Islam unumschränkt und allgewaltig herrscht und Recht spricht bzw. sprechen will.
17.08.22
23:42