Islamiq

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau hat vom Generalbundesanwalt eine große Menge von angefordertem Videomaterial bekommen. Dabei handele es sich um insgesamt zehn Terabyte Videodaten, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) am Montag in Wiesbaden. Das Material sei von der Polizei als nicht verfahrensrelevant eingestuft worden und damit frei verfügbar.

Bei der Tat hatte ein 43-jähriger Rechtsextremist am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es vor, während und nach der Tat zu einem Behördenversagen kam.

Video aus einem Polizeihubschrauber

Er habe auch ein Video aus einem Polizeihubschrauber vom Sitz des Generalbundesanwalt in Karlsruhe zugeschickt bekommen, erklärte Weiß. Dieses sei aber auch als vertraulich eingestuft worden. Dissens gebe es noch wegen bereits vorliegender Akten, die teils geschwärzt seien. Deswegen sei es möglich, dass Generalbundesanwalt Peter Frank nochmals als Zeuge nach Wiesbaden geladen werde.

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag war der Generalbundesanwalt verhindert und entschuldigt. Er sollte im hessischen Landtag in nicht öffentlicher Sitzung befragt werden. Ein Bundesanwalt hatte ihn vertreten. (dpa/iQ)