Islamiq

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns führt seine Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fort. Mit großer Mehrheit setzte das Parlament am Donnerstag erneut einen Untersuchungsausschuss dazu ein. Den Antrag hatten SPD, Linke, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht. CDU und AfD enthielt sich in der Abstimmung.

Einen Sonderausschuss, der sich mit den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und Pannen bei den strafrechtlichen Ermittlungen befasste, hatte es bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode gegeben. Er konnte seine Arbeit allerdings nicht abschließen, weil viele der beantragten Akten noch nicht vorlagen und bereits benannte Zeugen nicht gehört wurden. Die Untersuchungen sollen nun auf weitere militant rechte Strukturen ausgedehnt werden, unter anderem auf die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, der auch aktive und frühere Polizeibeamte aus dem Nordosten angehört haben sollen.

Auf das Konto des NSU gehen in Mecklenburg-Vorpommern der Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock und zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden, ihre Komplizin Beate Zschäpe kurz darauf festgenommen worden.

Lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes gefordert

„Es darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben“, mahnte Michael Noetzel von der Linksfraktion. Die Aufdeckung weiterer rechtsextremistischer Strukturen und gewaltbereiter Gruppen zeige, dass der NSU keine singuläre Erscheinung sei. Zudem verwies Noetzel darauf, dass der Zwischenbericht des ersten Ausschusses „vorurteilsbehaftete Ermittlungen“ aufzeige.

Innenminister Christian Pegel (SPD) sicherte dem Parlament bei der Vorlage von Akten Kooperationsbereitschaft zu und räumte ein, dass dies in der vorigen Legislaturperiode „nicht optimal“ gelaufen sei. Ausschussmitglieder hatten immer wieder beklagt, dass Akten sehr spät bereitgestellt und durch massive Schwärzungen unbrauchbar geworden seien. Mögliche Fehlleistungen gingen auf Einzelne zurück, die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden habe ein großes Interesse an umfassender Aufklärung, betonte Pegel. (dpa, iQ)