Rechtsextremismus

Anschläge geplant: Terrorermittlung gegen 20-Jährigen

Ermittelt wird gegen einen 20-Jährigen aus Spangenberg wegen rechtsterroristischen Anschlagsplänen. Er soll 600 Sprengkörper gebaut und ein rassistisches Manifest niedergeschrieben haben.

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2021
Hanau Rechtsextremismus
Symbolbild - Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die Terrorermittlungen gegen einen 20-Jährigen aus dem nordhessischen Spangenberg sind weiter ausgeweitet worden. Gegen den Auszubildenden werde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt laut Medienberichten. Seit Mitte September befinde sich der junge Mann in Untersuchungshaft.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Freitag entsprechende Aussagen von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags. Nähere Angaben machte der Minister mit dem Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Mehrere Medien hatten über die Ausweitung der Ermittlungen berichtet.

600 Sprengkörper und rassistisches Manifest entdeckt

Bei dem 20-Jährigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem rund 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper gefunden worden. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen gab an, dass neben den selbstgebauten Kleinsprengkörpern zusätzlich sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) gefunden worden sind.  Als USBV werden etwa Rohrbomben sowie Brief- oder Paketbomben bezeichnet.

„Zudem wurde auf der Festplatte des Beschuldigten eine Art Manifest aufgefunden, in dem er sich gegen den Bestand der BRD wendet und zum totalen Rassenkrieg auffordert“, erklärte Niesen. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu zehn Jahre Haft.

Zahl rechtsextremer Gewalttaten bundesweit gestiegen

Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als „relevante Personen“ eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene als „Führungsperson“ agiert.

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten war im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf 44 692 Delikte angestiegen. Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Über die Hälfte der erfassten Straftaten war rechtsmotiviert. Die Herbsttagung hat diesmal den Titel „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit“. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Vera sagt:
Terrorermittlung bei einem Auszubildenden wegen geplanter Anschläge in Sachen Rechtsextremismus lassen aufhorchen. Gerichtsurteile wegen ausgeführter Todesfolter und Mord in Sachen Islamextremismus erschrecken aber umso mehr. Ein aktueller ARD-Tagesschau-Bericht von gestern: "Der bereits als IS-Terrorist verurteilte Nils D. ist wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden." Nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer wurde der deutsche IS-Dschihadist Nils D. (31) aus Dinslaken verurteilt, weil er nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Gefängnis der Terror-Organisation 'Islamischer Staat' einen Gefangenen zu Tode gefoltert hat. Das Gericht verhängte damit bereits zum zweiten Mal eine Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten, auch wegen Kriegsverbrechen gegen eine Person und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der IS-Dschihadistenmiliz als Gefängniswärter in Syrien. Der Generalbundesanwalt hatte in dem Strafverfahren insgesamt eine lebenslange Haftstrafe beantragt und Nils D. mehrere grausame Folterungen und Tötungen mit Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die er gemeinsam mit anderen IS-Mitgliedern begangen haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
27.11.21
4:44
Vera sagt:
Beim Blick auf 75 Rechtsextremisten als Gefährder, auf die in diesem Artikel näher eingegangen wird, sollte der Fokus auch auf die hohe Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland gerichtet werden. Laut Bundesregierung sind Mitte dieses Jahres im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte Relevante Personen eingestuft gewesen. Davon hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/32229) auf eine Anfrage zu "Islamisten in Deutschland" hervor. Danach befanden sich zeitgleich 96 dieser Gefährder und 18 der Relevanten Personen in Deutschland in Haft Die genannte Drucksache enthält viele weitere Detailangaben zu dem extremistisch-islamistisch geprägten Personenpotenzial im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus - auch zu Salafistischen Bestrebungen und anderen Organisationen verschiedenster Art. Was treibt rechtsmotivierte Straftäter und islamisch motivierte Straftäter zu ihren Taten jeweils an? Das Gemeinwesen braucht Antworten.
30.11.21
17:03