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Am 1. Juli wird in Brandenburg eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten eröffnet.
Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten sollen in Brandenburg verstärkt bekämpft werden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft nimmt am 1. Juli eine Zentralstelle dafür die Arbeit auf, wie das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte.
Die zwei Staatsanwälte sollen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden kümmern. In herausragenden Fällen soll die Stelle selbst die Ermittlungen übernehmen.
„Hassgewalt und Hetze stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar“, hob Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hervor. „Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schützen.“ Der Landtag hatte im Januar beschlossen, die Zentralstelle einzurichten. (dpa/iQ)
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