Islamiq
In den vergangenen Jahren ist bei der Polizei immer wieder Munition für Dienstwaffen abhandengekommen. Konsequenzen gab es keine.
Bei der Thüringer Polizei sind in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Ausrüstungsgegenstände verschwunden – darunter auch Munition. Vor allem im Jahr 2017 häuften sich die Munitionsverluste, wie aus der aktuellen Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervorgeht. Damals waren bei der Polizei insgesamt sieben Schuss Pistolenmunition abhandengekommen, heißt es in der Antwort.
Betroffen von diesen Verlusten waren fünf Dienststellen, darunter die Autobahnpolizeistation Süd, die Landespolizeiinspektion Saalfeld und die Bereitschaftspolizei. Auch 2016 und in allen Jahren nach 2017 ging den Angaben nach Munition verloren.
Der Verlust von Munition bei Behörden wird immer wieder besonders kritisch diskutiert. Ein Treiber für diese Diskussion ist, dass in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr viel Munition und auch Sprengstoff abhandenkam.
Ernste Konsequenzen für diejenigen Thüringer Beamten, die die Munition mutmaßlich verloren haben, gab es nach Angaben des Innenministeriums nicht. In allen in den Antwort genannten Fällen „wurden keine strafrechtlichen beziehungsweise dienstrechtlichen Ermittlungen aufgenommen“, heißt es in der Antwort an Bergner – und das, obwohl sich in der Aufzählung nach Ministeriumsangaben nur solche Verluste finden, die „als wichtiges Ereignis eingestuft und gemeldet wurden“.
Nach Angaben des Innenministeriums ging bei der Thüringer Polizei im Jahr 2016, 2018 und 2020 je eine Patrone Pistolenmunition verloren. Im Jahr 2019 waren es insgesamt zwei Schuss Pistolenmunition.
In der Liste der Gegenstände, die Thüringer Polizisten in den vergangenen Jahren immer wieder abhandengekommen sind, tauchen neben Patronen regelmäßig auch Reizstoffsprühgeräte und Schlagstöcke auf. Daneben gingen in den vergangenen Jahren unter anderem auch ein paar Handschellen und der Transportkoffer für ein Atemalkoholgerät mutmaßlich verloren. Wiedergefunden wurde nur ein Bruchteil des vermissten Materials.
Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12 750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation „Janus“ die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. (dpa/iQ)
