Berlin

Senatorin schlägt Migrantenquote im öffentlichen Dienst vor

Im öffentlichen Dienst in Berlin sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Migrantenquote vor.

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01
2021
Migrationsquote Migrationshintergrund, Politik © by ITU Pictures auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ
Migrationshintergrund, Politik © by ITU Pictures auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Quote vor, wie der „Tagesspiegel“ am Samstag berichtete. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Bevölkerung.

Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf 12 Prozent geschätzt – in der Berliner Bevölkerung liege er bei 35 Prozent. Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Ein Sprecher bestätigte den Bericht.

„Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“

„Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, sagte Breitenbach der Zeitung. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Migrantenquote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Über ein solches Gesetz müsste am Ende das Parlament entscheiden.

Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele unter anderem auch für Landesbetriebe wie das Entsorgungsunternehmen BSR oder die Verkehrsgesellschaft BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bewerber und Mitarbeiter sollen freiwillig angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Auch bei der Einladung von Bewerbern sollen die Vorgaben bereits berücksichtigt werden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

grege sagt:
Die Linke hat der AfD pünktlich zu den bevorstehenden Wahlen die Steilpassvorlage geliefert
16.01.21
18:09
Johannes Disch sagt:
Alles wie gehabt: Der rot-grüne Senat in Berlin als Trojanisches Pferd der Islamisierung. Erst der Versuch des grünen Innenministers Behrendt, das Berliner Neutralitätsgesetz zu beugen und das Kopftuch in der Schule und vor Gericht zuzulassen und nun die absurde Idee einer Linken von einer "Migrationsquote" im öffentlichen Dienst. Beruhigend, dass dieses Vorhaben in Karlsruhe krachend scheitern würde. Noch beruhigender, dass der Wähler diesen illusionären Multi-Senat bei der Wahl im Herbst wohl in die Wüste schicken wird.
17.01.21
11:12
Johannes Disch sagt:
Es gibt in Berlin ca. 3% Veganer. Im öffentlichen Dienst sind aber nur 0,4% Veganer beschäftigt. Wir brauchen also dringend eine Veganer-Quöte.
18.01.21
9:52
Johannes Disch sagt:
Die Schnapsidee von Elke Breitenbach hat sich schon so gut wie erledigt. Die SPD hat deutlich gemacht, dass dieser Vorschlag mit ihr nicht umsetzbar ist.
18.01.21
19:56
AntiFa09 sagt:
Stillschweigend haben wir die AfDer-Quote (eigentlich AfT-er) hingenommen. Es ist Zeit für alle anderen Minderheiten!
19.01.21
20:35
Vera Praunheim sagt:
Die linke Senatorin Elke Breitenbach hat viele gute und sinnvolle soziale Projekte angestoßen, realisiert und betreut. Dafür sollte man ihr auf jeden Fall Hochachtung entgegenbringen. Mit ihrer Forderung einer "Migrantenquote" ist sie aber ganz schön über das Ziel hinausgeschossen. Nur weil ein Ziel ehrenwert sein mag, ist der Weg dorthin noch lange nicht gerecht. Sollen etwa "geborene Deutsche" ausgegrenzt werden, fragt so mancher. Allein Leistung, Eignung und Befähigung dürfen eine Rolle spielen. Soll denn unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung jeder (m/w/d) diskriminiert werden, dessen Vorfahren hier schon etwas länger leben? Die Senatorin sollte sich etwas anderes einfallen lassen.
19.01.21
22:33
Dilaver Çelik sagt:
Bei einem Migrantenanteil von ca. 20% der Bevölkerung in Deutschland ist die Einführung einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst nicht abwegig. Der Versuch der üblichen Verdächtigen hier, das ad absurdum zu führen, ist einfach nur erbärmlich und zeugt von mangelndem Urteilsvermögen.
19.01.21
23:24
Harousch sagt:
Längst überfällig, weil die Mehrheitsgesellschaft in den entscheidenden Ämtern sitzen und seit Jahrzehnten die Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte und ihren beruflichen Aufstieg, aus Angst vor Entfremdung erfolgreich verhindern. Ich glaube eher, dass Menschen mit Migrationsvordergrund aufgrund ihrer alltäglicher Erfahrungen in Deutschland, welche oft unterschwelligen Rassissmus auch Alltagsrassismus genannt, zu viel mehr fähig sind, weil sie einerseits zu mehr fähig sind, klein aufgrund bikultureller sowie bilingualer Kompetenzen und andererseits auf ihre Chancen gewartet haben und deswegen engagierter und leistungsorientierter sein können als ihre urdeutschen Mitbewerber. Die inhaltliche sowie übergeordnete Substanz des gängigen Ratschlags in der Minderheitscommunity: „Als Kanake musst du um einiges besser sein als eine Kartoffel, dann bekommst du gute Jobbs“ erschließt sich somit nur jenem/jener/jenen mit einer erfolgreichen beruflichen Karriere. Es ist ein Faktum. Genau dieses Faktum macht dem gemeinen Deutschen nun Angst, denn dieses Privileg scheint so langsam auch wegzubrechen, und zwar mit legalen Mitteln der Demokratie, worin die Gleichstellung aller MitbürgerInnen beabsichtigt wird und nicht nur der Mehrheitsgesellschaft gewisse Privilegien mit gleichzeitiger Absprechung für Minderheiten zuspricht. Somit kann ein gesunder Wettbewerb innerhalb der Gesellschaft auf der Ebene der Chancengleichheit neue Potenziale freisetzen und damit auf gesamtgesellschaftlicher Ebene Fortschritt generieren. Wenn diese Quotenregelung eintreffen sollte, trotz aller Widerstände seitens der weißen dicken Männer, wäre genau das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nämlich Richtung einer liberalen und demokratischen Gesellschaft. Also genau diejenige Demokratie, welche spätestens seit dem Einmarsch der Populisten in die Regierungsämter durch dieselbigen Demokratiefeinde auf die falsche Bahn gestoßen wurde. Off-Topic aber passend dazu: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wägt die Entscheidung über die Beobachtung der gesamten AfD ab. Eine mehr als erfreuliche Nachricht. Sogar Horst Seehofer sitzt im Boot und will die Rattenfänger zurück in die Kanalisation befördern. Ich wünsche uns allen mehr Kraft im Kampf für ein friedvolles, gerechtes, soziales, fortschrittliches, demokratischeres und vor allen Dingen bunteres Deutschland!
20.01.21
9:39
Johannes Disch sagt:
Dass ein Weg sinnvoll ist-- zu versuchen, den Anteil von Migranten in gewissen Bereichen zu erhöhen-- bedeutet noch lange nicht, dass auch das Mittel-- die Quote-- richtig ist. Es gibt in Berlin schon Bereiche, wo der Anteil an Migranten den Anteil der Bevölkerung widerspiegelt und sogar übersteigt. Bei--Achtung!-- der Berliner Polizei liegt der Anteil von Migranten inzwischen bei 38%. Und das, wo doch nach Ansicht gewisser Islamprotagonisten hier die deutsche Polizei so rassistisch ist... Es ist schlicht so, dass sich in vielen Bereichen keine geeigneten Bewerber finden. Da hilft dann auch keine Quote.
20.01.21
12:11
grege sagt:
Zudem stellt sich die Frage, wer im juristischen Sinne überhaupt ein Migrant darstellt . Wird diese Definition an die formale Staatsangehörigkeit oder die ethnische Abstammung geknüpft? Eine Ethnisierung würde genau dem Gebot nach Diskriminierungsfreiheit widersprechen und steht mit EU Recht im Konflikt. Ebenso stellt sich die Frage, ob der Migrantenstatus auch auf Bürger zutrifft, deren Eltern oder Elternteile nach Deutschland eingewandert sind? Fragen über Fragen, die schnell die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorhabens infragestellen. Nicht umsonst haben sich diverse SPD-Politiker von dieser Idee bereits abgewendet.
21.01.21
20:48