Islamiq
Großbritannien will alle Importe aus China verbieten, bei denen der Verdacht besteht, sie könnten in Zwangsarbeit von Uiguren in der Provinz Xinjiang hergestellt worden sein.
Großbritannien will Presseberichten zufolge alle Importe aus China verbieten, bei denen der Verdacht besteht, sie könnten in Zwangsarbeit von Uiguren in der Provinz Xinjiang hergestellt worden sein. Außenminister Dominic Raab werde diesen Plan noch diese Woche im Parlament vorstellen, berichteten “The Sun” und der “Guardian” am Montag. Vorgesehen seien auch schärfere Regeln für den Export von Waren und Technologien, die für die Unterdrückung von Minderheiten eingesetzt werden könnten. Die Provinz Xinjiang ist weltweit ein wichtiger Lieferant von Baumwolle.
Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert, vor allem wegen des Vorgehens Chinas in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong. Die britische Regierung hat auch die Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang als „zutiefst besorgniserregend“ kritisiert.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Exil-Uiguren werfen Peking auch Morde, Verschleppungen, Folter und Zwangssterilisationen vor.
Mit Sorge beobachten Experten die Menschenrechtssituation in China. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag warf die Mehrheit der Sachverständigen der chinesischen Regierung die Missachtung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte vor. Es brauche ein entschiedeneres Handeln auch der Bundesregierung als Gegenmaßnahme, lautete ihr Plädoyer.
Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, betonte, dass sich die Situation der Uiguren in China dramatisch verschlechtert habe. Willkürliche Massenverhaftungen, Folter und Misshandlungen von Angehörigen der uigurischen Minderheit in der Region Xingjiang stünden „auf der Tagesordnung“, so Michalski in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, wie dieser am Donnerstag mitteilte.
Die in der Region Ostturkestan geborene chinesische Whistleblowerin Sayragul Sauytbay berichtete von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die KP zu Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet habe. Dorthin sei sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay – die 2018 freikam, floh und heute in Schweden lebt – sagte, sie habe unter unmenschlichen Bedingungen ihren Mitgefangenen chinesische Sprache und Kultur beibringen müssen. Folter, Gehirnwäsche, Sklavenarbeit und selbst Tötungen habe sie erlebt, so die Whistleblowerin. Der Kommunistischen Partei warf sie vor, sich „faschistischer Methoden“ zu bedienen, um die turkstämmige Minderheit zu unterdrücken. Sie appellierte an Deutschland, auf China einzuwirken, sonst werde es bald keine Uiguren oder andere osttürkische Völker mehr geben.
In einer Erklärung kündigte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in Kanada am Mittwoch Maßnahmen, im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in der autonomen Region Xinjiang an den Uiguren, an. Kanada sei zutiefst besorgt über die Beweise und Berichte der Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China, an der muslimischen Minderheit der Uiguren. Das Vorgehen Chinas stünde in starkem Widerspruch zu ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. (dpa/iQ)
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