Rassismus-Studie

Gewerkschaft schlägt Untersuchung des Polizeialltags vor

Wie viele Polizisten verhalten sich rassistisch? Die Grünen, die Linkspartei, die FDP und mehrere SPD-Innenminister wollen dazu eine Studie. Die Gewerkschaft der Polizei findet, das greift zu kurz.

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09
2020
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Polizei Gewerkschaft Rassismus
Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

In der seit Wochen andauernden Debatte über eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt einen eigenen Vorschlag gemacht. Sie plädiert für eine „Untersuchung des Polizeialltags“ – um Belastungen zu dokumentieren. Außerdem will sie herausfinden, warum sich mitunter „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann. „Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides“, erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Bundesvorstandes.

Alltagsrassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, stellte die GdP fest. Diese Denkmuster sollten daher in allen Bereichen untersucht werden – „einschließlich der Polizei“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, ausgesprochen. An dieser Haltung änderte sich auch nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen nichts.

Seehofer hatte allerdings schon zuvor das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, Informationen zu rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden zusammenzutragen. Das Ergebnis soll demnächst veröffentlicht werden. Außerdem zeigte sich Seehofer offen für eine breit angelegte Studie zu Rassismus in Deutschland, die sich nicht nur mit der Polizei beschäftigt.

GdP: Kein struktureller Rassismus in der Polizei

Auch wenn es sich bei den rechtsextremen Umtrieben nur um Wenige handele, verursachten diese einen erheblichen Schaden für die Polizei insgesamt, da dadurch das Vertrauen der Bürger in diese Institution erschüttert werde, erklärte Radek. „Die GdP ist nach wie vor zutiefst davon überzeugt, dass es keinen latenten, strukturellen oder institutionellen Rassismus in der Polizei gibt“, heißt es jetzt in einem Papier der GdP mit der Überschrift „Halt geben – Haltung stärken“.

Die Gewerkschaft wirft darin auch die Frage auf, warum manche Beamte empfänglicher sind für fragwürdige Botschaften als andere: Arbeitsüberlastung, oder auch „das tägliche Erleben, dass der Rechtsstaat in manchen Bereichen in ihren Augen nicht mehr zu funktionieren scheint“, könnten da eine Rolle spielen. Die Gewerkschaft betonte jedoch: „Klar muss ebenso sein, dass die immensen Belastungen im Dienstalltag keine Rechtfertigung für Rassismus- und Extremismusgedanken sein dürfen.“ (dpa, iQ)