Islamiq

Der jährliche Bericht des US-Kongresses über die Lage der Menschenrechte in China empfiehlt Sanktionen gegen die Volksrepublik. 2019 sei Peking härter gegen religiöse Minderheiten sowie Gewerkschafter und Journalisten vorgegangen, heißt es in dem Dokument. Besonders hebt der Kongressbericht die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang hervor. Die Kommission wirft den chinesischen Behörden vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Systematische Verfolgung der Uiguren

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllten die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit. Die „China Cables“ genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Sie zeigen, dass die von Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten davon in Xinjiang. Nach Schätzungen sind über Hunderttausende Uiguren in solchen Umerziehungslager inhaftiert. Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Verschärftes Vorgehen gegen Kirchen

Der 20 Seiten lange Bericht erwähnt in einem kurzen Absatz auch das verschärfte Vorgehen der Behörden gegen die sogenannten Untergrund-Kirchen. Dabei handelt es sich um katholische und protestantische Gemeinden, die nicht offiziell vom Staat anerkannt sind und sich dessen Aufsicht zu entziehen versuchen.

Im September 2018 hatte der Vatikan ein Abkommen mit der Volksrepublik unterzeichnet, das helfen sollte, eine freie Ausübung des katholischen Glaubens zu ermöglichen. Laut dem Kongressbericht benutzen die chinesischen Behörden das Abkommen nun als Hebel, gegen die nicht registrierten Gemeinden vorzugehen. Somit würden „Kirchen zerstört, Kreuze entfernt und Untergrundpriester verhaftet.“

In der Volksrepublik leben etwa zehn bis zwölf Millionen Katholiken. Die Hälfte davon praktiziert ihren Glauben in nicht offiziell registrierten Hauskirchen und Gemeinden. Papst Franziskus hatte die chinesischen Katholiken ermutigt, sich der regierungstreuen Patriotischen Vereinigung anzuschließen, stellte den Priestern aber frei, ihrem Gewissen zu folgen. Kritiker halten dem Papst vor, in eine Falle der chinesischen Regierung gelaufen zu sein. (KNA, iQ)