Österreich

Propheten Muhammad beleidigt- Verurteilung rechtens

Das Wiener Landgericht verurteilte eine Österreicherin, die dem Propheten Muhammad beleidigte. Die Angeklagte legte Revision ein. Doch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigte das Urteil.

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10
2018
Symbolbild: Urteil, Politiker © Shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: Urteil © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Eine Österreicherin, die den Propheten Muhammad indirekt als „pädophil“ bezeichnet hatte, ist zurecht deswegen verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

2009 hatte die Österreicherin im Auftrag der rechten Partei FPÖ zwei Seminare zum Thema „Grundlagen des Islam“ gehalten. Darin ging sie auf die Ehe zwischen Muhammad und seiner Frau Aisha ein, die er der Überlieferung zufolge heiratete, als sie noch ein Kind war. Laut dem Straßburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Muhammad habe „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“ und „Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? […] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“.

Ein Wiener Gericht verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro. Die Frau legte Rechtsmittel ein, scheiterte jedoch. Sie sah dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation jedoch nicht. Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Dabei seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Frau die Grenzen einer objektiven Debatte überschritten habe. Ihre Angriffe bedrohten demnach den religiösen Frieden in Österreich. Sowohl Österreich als auch die Beschwerdeführerin können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten. (dpa, iQ)

Leserkommentare

grege sagt:
Ihre Aussagen vermissen jegliches Fundament, wenn Sie zu etwas Parallelen ziehen wollen, was noch nicht einmal definiert ist. Wie selbstverständlich hantieren Sie mit den Begriffen "Verwestlichung" und "Westen" sagen aber zugleich, dass Sie diese Begriff bisher nicht definiert haben. Jede Art von wissenschaftlichen Abhandlungen beinhalten zunächst eine Defintion der zentral verwendeten Begriffe, bevor Vergleich und sonstige Analysen angestellt. haben. Wenn aber dieses Fundament fehlt, sind Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar und nur sehr unscharf kommentierbar, was vielleicht dazu führt, dass Sie meine Aussagen als deplaziert empfinden. Aus Ihren Aussagen kann man vage ablesen, dass Sie die Begriffe "Westen" und "Verwestlichung" offenbar mit Moderne gleichsetznen. Das ist ein völliger Trugschluss, da die westliche Lebenskultur im wesentlichen das Recht auf eine individuelle Lebensführung beinhaltet, für die die Attribute "modern" oder "unmodern" völlig unzutreffend sind. Diese Begrifflichkeit Modern oder unmodern kann lediglich bei der Bewertung von Ideen, Denkweisen oder Strömungen gebraucht werden, die innerhalb einer Religion oder Weltanschauung zu unterschiedlichen Zeitpunkten verglichen werden. Ein religionsübergreifede Verwendung des Begriffs modern ist allerdings Quatsch, da jede Religion ihre eigene Geschichte aufweist. Desweiteren stellt sich die Fragen, was mit Ihren Parallelen zwischen dem radikalen Islam, der sich eben nicht nur auf Alquaidanahe oder salafistennahe Gruppierungen beschränkt, sondern auch auf die Mitte der heutigen Muslime, und dem mittelalterlichen Europa bezwecke wollen. Ähnliche Parallelen könnten sich auch auftun, wenn man als "Vergleichsopfer" beispielsweise indianische, aztekische oder konfuzianische Lebenskulturen aussucht. Daher sind Ihre Vergleiche müssig, da sie vom Zweck her belanglos sind. Offenbar versuchen Sie wie auch so manche andere Muslime stümperhaft die katastrophalen Missstände des Islams im Hier und Jetzt zu relativieren und in nichtmuslimischen Kulturen oder Relgionen wie dem Christentum in Europa einen billigen Sündenbock zu finden. Wenn Muslime in Frankreich oder Belgien heutzutage Juden erschießen, verhungern lassen oder regelmäßig im Alltag schikanieren, ist das die Schuld der Übeltäter und nicht von Antimsemiten früherer Tage. Ebenso können für den Holocoust nicht Inder verantwortlichen gemacht werden, da Swastika oder arisches Denken zum Teile ihren Ursprung auf den indischen Subkontinent haben, wie ich Ihnen bereits schon einmal mitteilte. Anstatt anderen Schuld und Verantwortung für die eigenen Misstände auf Biegen und Brechen aufzuhalsen, sollten Muslime mit Führungs- und Lenkungsfunktion ihre eigene missliche Situation kritisch hinterfragen. Ebenso sind radikales Gedankengut unter Muslimen nicht nur in alquaida oder salfafistennahmen Kreisen verortet, sondern sehr wohl auch in der Mitte der muslimischen Communities hierzulande, noch wesentlich ausgeprägter sind die desolaten Zustände in Frank
01.12.18
20:33
Tarik sagt:
@ grege Vergessen Sie doch für einen kleinen Moment, dass Sie hier mit "einem Muslim" diskutieren, das wird Ihnen gewiss auf helfen, mich nicht fehlzuinterpretieren. Ich wuchs, wie ich das bereits einmal angedeutet habe, mit mindestens drei unterschiedlichen Weltanschauungen auf. Religiöse Familie, aufgewachsen in Deutschland (und das in einer recht areligiösen Umgebung mit geringem Ausländeranteil), aber Herkunftsland sozialistisch. Das interessante an diesen "drei prägenden Stimmen" war ja, dass sich hier oftmals interessante Koalitionen bildeten. Der Sozialist in mir kritisierte genau wie der Muslim die kapitalistische Wirtschaftspolitik. Der liberale Demokrat hingegen kritisierte mit dem Sozialisten gemeinsam die dogmatische Religion. Während hingegen der Muslim und der Liberale sich verbündeten, wenn Sie dem Sozialisten in mir das Recht auf Privateigentum verkündeten. Sie verstehen, worauf ich hinauswill? Die drei unterschiedlichen und doch in bestimmten Dingen jeweils in verschiedenen Konstellationen gemeinsamen Weltanschauungen waren prägend für mein Verlangen, Dingen auf den Grund zu gehen, BEVOR ich zu einem eigenen Urteil komme. Beispiel: Meine Kritik am Liberalismus konnte ich erst dann äußern, nachdem ich John Locke, Adam Smith, Max Weber und so weiter gelesen habe. Und zwar aktiv gelesen (Kommentare und Fragen am Seitenrand). Und so gilt es auch bei allen Dingen. Sie müssen bsp. auch Sigmund Freud zuerst verstanden haben, um ihm entweder Recht zu geben, abzulehnen oder Teile seiner Ideen zu kritisieren. Nun habe ich Ihnen zufolge nicht ausreichend "Liberalismus" oder "Moderne" definiert, zumindest nicht in den Kommentarspalten DIESES Artikels. Das liegt daran dass a) ich woanders geäußerte Dinge ungern wiederhole, vor allem wenn es anderswo schon detailliert genug war, b) ich aufgrund meines eigenen Quellenstudiums mir durchaus das Recht nehme, die Pointe bereits zu servieren, zielgerichtet, weil nämlich hier nicht der Raum ist für Dissertationen. Das hier ist kein "Politikforum" oder ähnliches. Das nur zum Grundsätzlichen. Sie verstehen die Intention nicht, wieso ich betone, dass der Fundamentalismus eine moderne und nichtislamische Ideologie ist - übrigens habe ich dabie keinen einzigen muslimischen Autor zitiert, sondern ausschließlich nichtmuslimische Philosophen, Politologen oder Historiker zitiert. Doch es reicht scheinbar aus, dass, sobald ein Muslim irgendwie eine Kritik an "irgendetwas westlichem" formuliert, dies ein Problem darstellt. Es gab mal eine interessante Studie einer deutschen Universität (ich glaube Hamburg, aber nageln Sie nicht nicht darauf fest), die sich genau damit befasste und herausfand: Der Otto-Normal-Europäer wird ein Buch von einem Autor mit Namen Hans, Peter oder John von vornherein objektiver bewerten als wenn ein Ali oder Muhammad auf dem Umschlag steht. Und das, auch wenn der Inhalt bzw. die Thesen übereinstimmen. Verstehen Sie? Wenn ein Paul-Michel Foucault eine Kritik am westlichen Diskurs über Sexualität äußert, dann ist dies für den Abendländer möglicherweise interessant oder erhellend. Wenn ein Abdul Hakim Murad hingegen inhaltlich das gleiche schreibt, dann muss es ja ein verbohrter, rückwärtsgewandter Muslim sein, der den Westen ja ohnehin verteufelt. Meine Intention ist folgende: Den Radikalen den Boden zu entziehen. Denn die Islamisten geben ja an, einen vermeintlichen, authentischen Ur-Islam zu vertreten, der die muslimische Gemeinschaft, die Umma, sozusagen in der gelobte Land eines "Islamischen Staates" führen soll, den es so in der Geschichte gar nicht gegeben hat. Sie übergehen einfach mal so über 1.000 Jahre Pflege, Kultivierung und Entwicklung eines pragmatischen, genuin mehrdeutigen und vernünftigen Mainstream-Islam. Sie meinen, dass sie - um an die Quelle zu gelangen, einfach den Eimer in den Brunnen zu tauchen brauchen. Doch man kann nichts schöpfen, in dem man das Seil bereits durchschnitten hat. Das ist die Intention. Und nicht die Suche nach einem "fremden Sündenbock". Denn ich schrieb ja, dass die islamistischen Ideologen aus der westlichen Geschichte sich nur das herauspickten, all die totalitären und revolutionären Ideen, die sie aus der europäischen Fremdherrschaft befreien sollten. Es trifft zu, dass diese der Extremismus längst in der islamischen Mitte angekommen ist - dies habe ich nicht ignoriert, sondern als Problem benannt (wenn auch woanders). Und genau aus jener muslimischen Mitte heraus muss die Antwort kommen. Und indem man aufzeigt, dass die Salafisten/Islamisten eben sich nicht auf Authentizität berufen können, ist ein wichtiger Schritt. Islamkritiker hingegen, die auf die Radikalen zeigen und schreien "sehr her, DAS ist der Islam, das haben wir ja schon immer gesagt", haben weder das nötige Wissen, noch können sie etwas sinnvolles zu den Lösungen - die ja von muslimischer Seite her kommen muss - beitragen. Es würde schon völlig ausreichen wenn die führenden westlichen Mächte sich nicht destabilisierend in den Nahen Osten einmischen würden - um mit Slavoj Zizek zu reden, der islamischen Welt muss Zeit und Raum gegeben werden, selbst Lösungen zu erarbeiten. IN einer Welt, die "sich immer schneller dreht" natürlich eine problematische Grundvoraussetzung.
09.12.18
14:45
Gandolf Graurock sagt:
Da sag ich aber ganz direkt, dass er pädophil war, sofern die historische Ueberlieferung korrekt ist und ich verstehe auch nicht wie das in diesem Zusammenhang eine Beleidigung sein kann. Nach heutigen Gesichtspunkten ist das eine Tatsache und wenn katholische Priester dafür verurteilt werden ist das Urteil geradezu absurd und auch nationale Blasphemiegesetze können daran nichts ändern, die widersprechen sowieso der Trennung von Kirche und Staat. Eher müsste im Gegenzug darüber nachgedacht werden den Koran, Sunna und Hadithe zu verbieten, diese Schriften stören den Religionsfrieden weit mehr als die im Grungesetz verankerte Meinungsäusserungsfreiheit.
18.12.18
18:49
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