Islamiq
Menschenrechtsorganisationen beklagen eine „systematische Unterdrückung“ von Muslimen in Myanmar, die sich nicht mehr nur auf die Rohingya beschränkt und fordern ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Burma.
Eine „systematische Unterdrückung“ von Muslimen in Myanmar ist nach Darstellung einheimischer Menschenrechtler nicht mehr nur auf die Minderheit der Rohingya in Rakhine begrenzt. Die Verfolgung von Muslimen werde von der Regierung von Aung San Suu Kyi, Teilen des buddhistischen Klerus, ultranationalistischen Gruppierungen und der Armee unterstützt, heißt es in einem am Dienstag in Bangkok vorgestellten Bericht des Burma Human Rights Network.
Der Übergang zur Demokratie habe möglich gemacht, dass die Regierungspolitik „von im Volk verbreiteten Vorurteilen beeinflusst wird und gefährliche Narrative verstärkt, die Muslime als Fremdkörper im mehrheitlich buddhistischen Birma darstellen“, sagte der Direktor des birmanischen Netzwerkes, der Muslim Kyaw Win. Muslime würden als Menschen mit „Mischblut“ – also nicht zu einer der offiziell anerkannten Ethnien gehörend – und damit als Bürger „bestenfalls zweiter Klasse“ betrachtet.
Kyaw Win sprach von „systematischen“ Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. Diese reichten von behördlichen Blockaden für Reparaturen an Moscheen bis zum Verbot religiöser Zeremonien. In Rakhine verfolgten Regierung und Armee offenbar das Ziel, die Rohingya in Ghettos zu sperren und von der Außenwelt zu isolieren.
Mit hohen Erwartungen sähen die Muslime und vor allem die Rohingya in Myanmar dem Besuch von Papst Franziskus Ende November entgegen, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dieser könne der internationalen Gemeinschaft klarmachen, dass „das Töten sofort aufhören“ müsse.
Unterdessen kündigte das mehrheitlich islamische Indonesien an, im Rohingya-Konflikt zu vermitteln. Dies habe man bei einem Treffen mit Myanmars Staatsrätin Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw vereinbart, verbreitete die regierungsnahe indonesische Nachrichtenagentur Antara. Ziele seien die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Rakhine, größte Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt, Schutz aller Bürger ungeachtet der Religionszugehörigkeit sowie Arbeitsmöglichkeiten für internationale humanitäre Hilfsorganisationen.
In Indonesien hat die Behandlung der Rohingya bereits zu Demonstrationen geführt. Unbekannte griffen mit Molotow-Cocktails Myanmars Botschaft in Jakarta an. Demonstranten forderten Suu Kyi zur Rückgabe ihres Friedensnobelpreises auf.
Seit Oktober 2016 geht die Armee Myanmars wegen angeblicher Angriffe auf Grenzposten hart gegen die Rohingya vor. Menschenrechtsorganisationen berichten über Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Niederbrennen von Dörfern durch die Armee Myanmars. Staatsrätin Aung San Suu Kyi und das Militär weisen die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich am Dienstag in Genf besorgt. Schätzungsweise 123.000 Flüchtlinge seien seit Ausbruch der Gewalt im Norden des Teilstaats Rakhine in Bangladesch angekommen. Viele seien erschöpft von der tagelangen Flucht durch Dschungel, Flüsse und über Berge. Die Flüchtlingslager in Kutupalong und Nayapara seien überfüllt.
Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe Christos Stylianides warnte vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation in Myanmar. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte die USA und die EU auf, stärker auf Menschenrechte für die Rohingya zu dringen. Menschenrechtler haben auch den fehlenden Einsatz der Bundesregierung für die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar beklagt. Wenn Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich nicht dazu äußere, lasse das Zweifel „an Deutschlands Engagement gegen Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufkommen, mahnte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Donnerstag in Göttingen. Schweigen nähre „den Verdacht, dass die deutsche Bundesregierung um jeden Preis an einem Ausbau der Beziehungen zu Burmas Armee festhalten will, obwohl dieser schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. „Nur internationaler Druck könne die Gewaltspirale in dem südostasiatischen Land stoppen. Die GfbV warnte vor einem massiven Ansehensverlust der EU in der muslimischen Welt. (KNA/iQ)
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