Islamiq

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und antidemokratische Agitation – Politik und Verfassungsschützer betrachten den „exorbitanten“ Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalt – unter anderem gegen Asylbewerber – mit großer Sorge. Ende 2015 rechneten die Behörden bundesweit rund 22 600 Menschen der rechtsextremen Szene zu, mit zunehmender Tendenz. Wen der Verfassungsschutz vor allem im Visier hat:

PEGIDA: Bei Demonstrationen mischen sich Rechtsextremisten auch unter andere Gegner der Asylpolitik. Daher werden Ableger der „Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Erste Kundgebungen mit islamfeindlichen Tendenzen gab es Ende 2014 in Dresden, Ableger gründeten sich in vielen anderen Regionen. Mit Hilfe von Pegida könnten Rechtsextreme aus der gesellschaftlichen Isolation herausfinden und an „Resonanz und Anschlussfähigkeit“ gewinnen, fürchtet der Verfassungsschutz.

NPD: Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die hierzulande bedeutendste rechtsextreme Partei und zählte Mitte 2016 rund 5200 Mitglieder. Mitte Januar 2017 scheiterte der zweite Anlauf für ein Verbot der NPD. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um dem Staat gefährlich zu werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

DIE RECHTE: Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei ist mittlerweile in elf Bundesländern mit Landesverbänden vertreten, Schwerpunkt ist aber Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen Deutschen Volksunion (DVU). Mit Kampagnen gegen Islam, Migranten, Linke und „staatliche Repression“ konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

DER III. WEG: Verfassungsschützer sehen in den Neonazis „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, warben die Extremisten erstmals bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 überregional um Wählerstimmen. Sie kamen nur auf 0,1 Prozent.

BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW: Auch die kleine Regionalpartei stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ei. 2007 gegründet, präsentiert sie sich „islam- und zuwanderungskritisch“. Ihre Mitglieder versuchen, mit Aktionen gegen „Armutszuwanderung“ oder eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und Europas zu punkten. Bei Wahlen hatte PRO NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB): Seit 2016 haben die Verfassungsschützer auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) im Visier. Die Gruppierung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität“. Es seien „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu erkennen, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. (dpa/iQ)