Islamiq
Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat seinen Untersuchungsbericht zu Brandanschlägen in Deutschland veröffentlicht. Deutschland muss laut Bericht in Bezug auf den Schutz von Muslimen noch viel tun. Scharfe Kritik gibt es an den Behörden.
Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Mevlana Moschee hat ein Ausschuss der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments Untersuchungen in Deutschland aufgenommen. Die Untersuchungen betrafen sowohl den Brandanschlag auf die Mevlana Moschee in Berlin als auch weitere Anschläge auf Moscheen in Bielefeld. In dem Bericht widmet sich die Menschenrechtskommission zudem Anschlägen auf muslimische Gebetsstätten im Zeitraum der vergangenen Zehn Jahre.
Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass nur wenige Übergriffe auf Moscheen restlos aufgeklärt werden konnten. Dies ermutige laut Bericht auch Nachahmungstäter und andere islamfeindlich gesinnte Personen zu weiteren Anschlägen und Aktionen gegen Muslime und ihre Gebetsstätten in Deutschland. Nach Angaben des Vorsitzenden der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, hat es in den vergangenen Zehn Jahren in Deutschland mindestens 219 Angriffe auf religiöse Gebetsstätten von Muslimen gegeben. Es gebe aber in all diesen Fällen keine mit der Hand greifbaren Verdächtigen. Man habe dieses Problem auch bei Gesprächen mit Verantwortlichen in Deutschland angesprochen, so Üstün.
Vor dem Parlament kritisierte Üstün die geringe Aufklärungsrate bei den Übergriffen. „Ist dies ein haltbarer Zustand? Wie lange soll es noch so weitergehen?“ habe man die Verantwortlichen in Deutschland gefragt. „Es gibt keine Verdächtigen. Selbst wenn der Verdächtige ein Türke oder ein Muslim ist, kriegt es heraus. Wir sind auch dafür zu haben. Aber bringt endlich einen Verdächtigen hervor“, habe man den Verantwortlichen gesagt.
Üstün machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass Fälle dieser Art weiter zunehmen würden. „Wir verfolgen solche Fälle Monat für Monat. Auch im Oktober gab es weitere Angriffe. Fünf Angriffe wurden (Anm. der Red.: in Europa) verübt, davon fanden allein vier Stück in Deutschland statt. Alle Angriffe in Deutschland richteten sich gegen Moscheen. Diese Formen von Angriffen nehmen langsam aber sicher zu“, sagte Üstün.
Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass längst nicht alle Fälle von Anschlägen und Übergriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen erfasst würden. Es gebe viele Fälle die weder von den Medien beachtet, noch den zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt würden. Gleichzeitig wachse in der muslimischen Community auch die Unruhe angesichts von zunehmenden Anschlägen und dem Ausbleiben von Aufklärung. Dies führe auch zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Behörden.
In Bezug auf den weiterhin ungeklärten Brandanschlag auf die Berliner Mevlana Moschee heißt es: „Rassismus ist eine Krankheit in Europa und diese Krankheit muss unbedingt behandelt werden.“ Das Thema Rassismus müsse nicht nur auf der Ebene der Strafverfolgung verfolgt werden, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem angegangen werden. Angriffe auf Moscheen und muslimische Einrichtungen seien immer ein direkter Angriff auf die Religionsfreiheit. Deutschland müsse entsprechend Vorkehrungen treffen, um die religiösen Minderheiten im Land zu schützen.
Kritik gab es auch an der Berichterstattung in Bezug auf den Moscheebrand in Berlin. Die schnelle Behauptung der Polizei ein Anschlag könne ausgeschlossen werden haben laut Bericht zu einer Gleichgültigkeit in den Medien, der Bevölkerung und der Politik geführt. Die Moscheegemeinde fühlte sich angesichts dieser Ignoranz allein gelassen. Gerade hier fordert die Menschenrechtskommission mehr Vorsicht und mehr Sensibilität von den Verantwortlichen.
Im August kam es zu einem schweren Brand an der Berliner Mevlana Moschee am Kottbusser Tor. Der Brand war kurz nach dem Nachtgebet ausgebrochen. Die Gemeindemitglieder hatten die Moschee gerade verlassen, als der Brand ausbrach. Die Ermittlungen des Staatsschutzes zeigten, dass es sich um Brandstiftung handelte. Ein Täter wurde bis heute nicht ermittelt.
Statistiken der Bundesregierung aber auch der Landesregierungen zeigen, dass die Anzahl von Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Genaue Zahlen zu den Übergriffen gibt es allerdings nicht, weil muslimfeindliche Straftaten im Katalog der politisch motivierten Straften nicht separat erfasst werden. Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Veranlassung dafür, dies zu ändern.
Anzeige
Anzeige
