Islamiq

Während in Berlin über eine neue Koalition und Eckpunkte eines möglichen Koalitionsvertrags gestritten wird, tun sich muslimische Spitzenvertreter mit klaren Forderungen für eine neue Islampolitik in Deutschland hervor. So kritisieren die Spitzenvertreter vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und vom Islamrat für die Bundesrepublik (IRD) die bisherige Islampolitik und fordern ein Umdenken.

Mazyek: Neustart für Muslime

Von den Koalitionsverhandlungen erhofft sich Aiman Mazyek einen Neustart für die deutsche Religionspolitik hinsichtlich der Muslime. Die dritte Auflage der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in der neuen Legislaturperiode könne dafür „eine wichtige Weichenstellung“ sein, erklärte der ZMD-Vorsitzende gegenüber dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Dafür müsse die DIK auch die Muslime einbinden und sie bei der Festlegung der Themen anhören und ernst nehmen.

Mazyek kritisierte zudem den Ausschluss von wichtigen Akteuren aus der DIK. Alle relevanten Akteure auf muslimischer Seite müssten eingebunden werden, darunter auch der Islamrat. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Islamrat von der DIK ausgeschlossen. Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt an dieser Entscheidung fest, obwohl die Begründung für den Ausschluss weggefallen war.

Kızılkaya: Islam gehört zu Deutschland

Ali Kızılkaya vom Islamrat übte Kritik an der bisherigen Islampolitik im Rahmen der DIK. „Von der Idee her war die DIK eine gute Idee. In der Praxis hat sie sich aber zu einer Sicherheitskonferenz entwickelt“, erklärte Kızılkaya gegenüber IslamiQ. Das Hauptanliegen hätte laut Kızılkaya Partizipation sein müssen, es ging aber am Ende nur um Sicherheit, was sich auch an der die Muslime stigmatisierenden Plakataktion des Innenministeriums gezeigt habe.

Die große Koalition müsse die Islampolitik grundsätzlich überdenken und von der Sicherheitspolitik auf dem Rücken der Muslime wegkommen. „Zuletzt war die Islampolitik ausgrenzend desintegrativ“, sagt Kızılkaya, der die Kompetenz für das Thema Islam lieber im Kanzleramt als im Innenministerium sieht.

Die Politik müsse aber auch unter Berücksichtigung der NSU-Ereignisse wieder Vertrauen aufbauen, damit die Muslime in Deutschland das Gefühl haben, hier her zu gehören. „Denn der Islam gehört zu Deutschland und die Politik muss diese Realität anerkennen. Nur so kann Partizipation gelingen.“, sagte Kızılkaya abschließend.