Beiträge zum Stichwort: Gericht

NPD Wahlplakate

Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.

22
05
2019
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Terroranschlag in Christchurch © Anadolu Images, bearbeitet by iQ.

Der Attentäter von Christchurch muss sich vor Gericht wegen mehrfachen Mordes und wegen Verstoßes gegen die neuseeländischen Terrorgesetze verantworten.

21
05
2019
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NPD Plakate (c)facebook, bearbeitet by iQ

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.

19
05
2019
Al-Noor Moschee in Christchurch

Drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch muss der Täter am Freitag vor Gericht. Der Prozess lässt noch auf sich warten. Aber jetzt ist klar, dass sich der Australier wegen 50-fachen Mordes verantworten soll.

04
04
2019
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Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Ein Berliner Grundschullehrer betreibt einen umstrittenen Youtube-Kanal, in dem er die „Überfremdung“ Deutschlands anprangert. Dem selbst ernannten „Volkslehrer“ wurde gekündigt.

17
01
2019
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Brandanschlag Moschee

Der zweite Prozess um einen Brandanschlag auf eine Moschee ist in Baden-Württemberg gestartet. Doch anders als in Ulm schweigen die Angeklagten.

08
01
2019
Symbolbild: Kopftuchverbot

Niedersachsen will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Anlass für das Gesetz sind muslimische Referendarinnen gewesen, die ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen wollten.

19
11
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Bilder aus einem Flüchtlingsheim in Burbach lösten 2014 Entsetzen aus. Wachleute demütigten und misshandelten Schutzsuchende, filmten ihre Taten sogar noch. Gegen 32 Angeklagte beginnt nun ein Mammutprozess in Siegen. Und weitere Verfahren stehen an.

04
11
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Religiös motivierte Vollverschleierungen sind in den vergangenen Monaten auch in Deutschland in einigen öffentlichen Bereichen verboten worden. In NRW und Bayern soll jetzt ein Verschleierungsverbot vor Gericht folgen.

21
09
2018
Symbolbild: Lehrerin,Kopftuch, Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Belgien hat mit einem Kopftuchverbot im Gerichtssaal gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Das urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Dienstag in Straßburg.

18
09
2018