Beiträge zum Stichwort: Bürgerschaft

Staatsverträge

Hamburg hat Staatsverträge mit den islamische Religionsgemeinschaften DITIB und Schura. Ziel ist Dialog und Zusammenarbeit mit Muslimen. CDU, FDP und AfD sehen dieses Ziel verfehlt. Der Streit in der Bürgerschaft ist programmiert.

20
06
2019
Imam

SPD und Grüne in Hamburg wollen Imame vor der Einreise zu einem Sprachtest verpflichten. Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem entsprechenden Antrag nun zu.

29
03
2019
Staatsverträge

Erst kürzlich teilte die Bürgerschaft mit, dass sie am Staatsvertrag festhält. Doch die Kritik an DITIB wird stärker. Nun will die Opposition in der Bürgerschaft den Vertrag auf Eis legen.

24
02
2017

Mehrere Bundesländer haben nach Vorwürfen gegen die DITIB Gespräche über einen Staatsvertrag auf Eis gelegt. Hamburg setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog.

02
02
2017
Staatsverträge

Die Kritik am Hamburger Staatsvertrag wächst. Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft der FDP-Antrag zur Auflösung des Vertrags beraten. Im Vorfeld betonten Vertreter der Religionsgemeinschaften die Bedeutung des Staatsvertrags.

31
01
2017

Die SPD hat für diesen Donnerstag eine Debatte über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften angemeldet. Damit könnte endlich Bewegung in den länger andauernden Prozess kommen.

12
06
2013
0

Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.

09
05
2013
0