Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Recht
Der rassistische Brandanschlag in Saarlouis liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht.
Vor zwei Jahren wurde ein junger Mann in einer Erfurter Straßenbahn aus rassistischen Motiven verprügelt. Der Bundesgerichtshof hatte ein erstes Urteil aufgehoben. Nun wurde der Täter erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.
Oberlandesgericht Koblenz
Mehrjährige Haft nach rassistischem Brandanschlag
Vor mehr als 30 Jahren stirbt Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag. Nun ist der Rechtsextremist dafür verurteilt worden.
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte den Antrag ab.
Im Prozess um einen tödlichen rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Anklage neun Jahre und sechs Monate Haft für den rechtsextremistischen Angeklagten gefordert.
Oberlandesgericht Koblenz
Prozess um tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis
Genau 32 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brand eines Asylbewerberheims in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den Täter dem Ende zu. Nun geht es darum, ob nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.
Mehrere Polizisten sollen Nazi-Symbole ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet haben. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Beamte.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Höcke eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.