Symbolbild: AfD © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

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Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - Symbolbild (c)shutterstock, bearbeitet by iQ

Der rassistische Brandanschlag in Saarlouis liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht.

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Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Vor zwei Jahren wurde ein junger Mann in einer Erfurter Straßenbahn aus rassistischen Motiven verprügelt. Der Bundesgerichtshof hatte ein erstes Urteil aufgehoben. Nun wurde der Täter erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

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Symbolbild: Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Vor mehr als 30 Jahren stirbt Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag. Nun ist der Rechtsextremist dafür verurteilt worden.

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Symbolbild: Wahlplakat der AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte den Antrag ab.

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Symbolbild: Brandanschlag , Gericht, Prozess, Berlin Verhandlung ©

Im Prozess um einen tödlichen rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Anklage neun Jahre und sechs Monate Haft für den rechtsextremistischen Angeklagten gefordert.

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Symbolbild -Saarlouis, Gerichtsverfahren

Genau 32 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brand eines Asylbewerberheims in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den Täter dem Ende zu. Nun geht es darum, ob nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

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Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Mehrere Polizisten sollen Nazi-Symbole ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet haben. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Beamte.

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2023
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Björn Höcke © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor mehr als zwei Jahren soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Höcke eröffnet. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen ihn ermittelt wird.

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2023
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Urteil

Der wegen Planung eines rechtsextremen Terroranschlags an einem Gymnasium in Essen verurteilte Schüler soll im Besitz von Missbrauchsdarstellungen gewesen sein.

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09
2023
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