AfD Kundgebung @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Vier Monate vor der Kommunalwahl hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahlprogramm aufgestellt. Dem Parteitag in Lübtheen lagen zwei Entwürfe vor – eines mit radikaleren Formulierungen und ein Gemäßigteres.

27
01
2019
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Angesichts geringer Fallzahlen mahnte die Bremer Juristin Kirsten Wiese einen entspannten Umgang mit dem Thema Gesichtsschleier an. Bestrebungen nach einem Verbot seien Symbolpolitik.

26
01
2019
Beamtin darf mit Kopftuch arbeiten

Das Land Berlin muss einer Lehrerin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.

27
11
2018
Symbolbild: Kopftuchverbot

Niedersachsen will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Anlass für das Gesetz sind muslimische Referendarinnen gewesen, die ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen wollten.

19
11
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Religiös motivierte Vollverschleierungen sind in den vergangenen Monaten auch in Deutschland in einigen öffentlichen Bereichen verboten worden. In NRW und Bayern soll jetzt ein Verschleierungsverbot vor Gericht folgen.

21
09
2018
Halitplatz

Aussagen aus dem Münchener NSU-Prozess beeinflussten immer wieder die Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Dort bleiben auch mit dem absehbaren Gerichtsurteil noch Fragen offen. Ohnehin könnten die Verbrechen der Neonazis die Justiz noch weiter beschäftigen.

07
07
2018
0
Beamtin darf mit Kopftuch arbeiten

Erneut wird die Klage einer Berliner Lehrerin gegen das Kopftuchverbot an allgemeinbildenden Schulen verhandelt. Eine Informatiklehrerin hat Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts eingelegt.

06
07
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.

04
06
2018
Symbolbild: Lehrerin,Kopftuch, Neutralitätsgesetz © Perspektif, bearbeitet by iQ.

In Berlin wird immer wieder um das Kopftuch gestritten. Nun hat das Arbeitsgericht zwei Klagen abgewiesen und das Neutralitätsgesetz für verfassungskonform erklärt.

25
05
2018

Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.

09
05
2018