Rechtsextremismus

Wohnungen und Diensträume von drei Polizisten durchsucht

Rassistische Äußerungen im Netz oder im Dienst gibt es auch bei der Polizei. Bei einem Einsatz wurden Wohnungen und Diensträume von Polizisten durchsucht.

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02
2020
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Polizisten
Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Bei Durchsuchungen bei der rechtsextremen Szene in Hessen ist es unter anderem auch um die laufenden Ermittlungen zu einer Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei gegangen. Es habe Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen gegeben, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Zu Berichten, wonach bei der Durchsuchung von landesweit zwölf Objekten auch Wohnungen und Diensträume von drei Polizisten durchsucht worden seien, konnte sie keine Angaben machen.

Ermittler waren vor mehr als einem Jahr auf eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gestoßen, als sie Drohschreiben untersuchten, die an eine Frankfurter Rechtsanwältin gerichtet waren. Sie waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Daten der Juristin, die im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU eine Opferfamilie als Nebenkläger vertreten hatte, waren von einem Polizeicomputer abgerufen worden.

Am Donnerstag war bei Durchsuchungen bei der rechtsextremen Szene nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden zudem auch zwei Haftbefehle vollstreckt. Unter anderem seien Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Devotionalien sowie andere Gegenstände sichergestellt worden.

Rechtsextremismus auch in der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr ist vom Rechtsextremismus und fehlender Verfassungstreue betroffen. Nach Überzeugung des KSK-Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, habe dies keinen Platz im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, es ist somit der Anspruch an uns selbst, die vollständige Aufklärung derartiger Verdachtsfälle zu gewährleisten“, sagte Kreitmayr in Calw. Es seien der Ruf, das Vertrauen, das Selbstverständnis des treuen Dienstes sowie die Werte der Gemeinschaft, die beschädigt würden. „Die Werte unseres Grundgesetzes verleihen unserem Dienst erst Wert, Sinn und Wirkung.“

Die Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sei vertrauensvoll, kooperativ und zielgerichtet, sagte der Kommandeur. In jedem einzelnen Fall müssten rechtsstaatliche Grundsätze gelten. „Für Vorverurteilungen oder die Verallgemeinerung auf alle Angehörige unseres Verbandes darf gerade deshalb kein Platz sein.“

Der MAD geht nach eigenen Angaben von Ende Januar rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Davon sind rund 20 Fälle beim KSK betroffen. Das KSK sei damit im Verhältnis stärker betroffen als der Rest der Truppe. (dpa, iQ)