Österreich

„Regierungsprogramm stellt Muslime als Bedrohung dar“

Die neue Koalition in Österreich hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Muslime zeigen sich enttäuscht. Im IslamiQ-Interview sprechen wir mit dem IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural über die Auswirkungen des umstrittenen Regierungsprogramms für Muslime.

08
01
2020
IGGÖ-Präsident Ümit Vural über das österreichische Regierungsprogramm © IGGÖ, bearbeitet by iQ.
IGGÖ-Präsident Ümit Vural über das österreichische Regierungsprogramm © IGGÖ, bearbeitet by iQ.

IslamiQ: Wie beurteilen Sie das neue Regierungsprogramm?

Ümit Vural: Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist vom von der ÖVP und den Grünen ausverhandelten Regierungsprogramm zweifellos enttäuscht. Nach der Amtsenthebung der ÖVP-FPÖ Regierung im Mai 2019 hatte sich für viele Menschen in Österreich ein Hoffnungsraum aufgetan. Nach dem großen Wahlerfolg der Grünen und der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen hatten wir auf einen Systemwechsel und eine Änderung des politischen Klimas und der Diskussionskultur gehofft. Leider findet sich die bisher selbstverständliche und überzeugte Antidiskriminierungspolitik der Grünen im Regierungsprogramm nicht wieder. Im Gegenteil: die politische Agitation gegen Minderheiten scheint unverhohlen fortgesetzt zu werden.

Österreichs Regierungsprogramm zum Download

IslamiQ: Was bedeutet es für Muslime in Österreich?

Vural: Anstatt nachhaltiger Maßnahmen, Förderung und konstruktiver Zusammenarbeit sind vor allem die Bereiche Migration, Asyl und Integration von vermehrten Kontrollen, Sanktionen und Strafen gekennzeichnet. Unter dem Schlagwort „Integration“ sind die Mehrheit jener Beschlüsse zusammengefasst, die die muslimische Bevölkerung direkt betreffen. So wird erstmals ein eigenes Integrationsministerium eingerichtet, dessen offizieller Auftrag lautet, die „konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam“ fortzusetzen. Das hat meines Erachtens eine besonders bemerkbare Signalwirkung.

Neben der Ausweitung des bereits im Vorjahr beschlossenen Kopftuchverbotes an Schulen, sollen islamische Bildungseinrichtungen, der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (inklusive der Bücher und der Unterrichtsmaterialien) und die Arbeit und Ausbildung der Religionslehrerinnen und -lehrer, sowie Moscheen, islamische Stiftungen und Vereine insgesamt strengeren Kontrollen unterworfen werden. Dies zeugt von einem absoluten Misstrauen einerseits gegenüber unseren muslimischen Mitbürgerinnen und – bürgern, aber auch der Arbeit der IGGÖ gegenüber, denn wir haben spätestens mit dem Islamgesetz 2015 den offiziellen Auftrag für die Verwaltung und Kontrolle all dieser Bereiche übertragen bekommen.

IslamiQ: Muslime sind täglich verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Doch wird die steigende Islamfeindlichkeit im Regierungsprogramm kaum erwähnt. Wie beurteilen Sie das?

Vural: Das von oben erzeugte rassistische Klima führt dazu, dass Musliminnen und Muslime in Österreich immer häufiger Opfer von Übergriffen werden. Für viele ist antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit – wie Sie richtig sagen – eine alltägliche Erfahrung geworden. Dass diese Tatsache im Regierungsprogramm keine explizite Erwähnung findet, führt zu Misstrauen innerhalb der muslimischen Community der Politik gegenüber, denn wir sehen ja, dass sich immer öfter auch Personen, die mit hohen politischen Funktionen und viel politischer Macht ausgestattet sind, daran beteiligen, Ressentiments uns gegenüber zu schüren. Auf der anderen Seite ist jedoch ein Aktionsplan gegen Antidiskriminierung geplant. Hier bieten wir sehr gerne unsere Mitarbeit an.

IslamiQ: Die Regierung strebt eine Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahren an. Zuletzt kündigten Sie an, gegen das Kopftuchverbot rechtlich vorzugehen. Wie sehen Ihre weiteren Schritte zu diesem Thema aus?

Vural: Gegen zwei politische Beschlüsse der mittlerweile abgesetzten Regierung geht die IGGÖ aktiv juristisch vor: Der erste betrifft die Abänderung der Bezeichnung „Islam“ zu „IGGÖ“ als Bezeichnung des religiösen Bekenntnisses in Schulzeugnissen, der zweite das Kopftuchverbot in Volksschulen. Hier suchen wir eine rechtskonforme Lösung vor dem Verfassungsgerichtshof in Form eines Individualantrages. Das bedeutet, dass Mädchen, die sich unmittelbar durch das Gesetz in ihren Rechten verletzt fühlen, eine Beschwerde einbringen und das Gesetz prüfen lassen. Die IGGÖ unterstützt sie dabei.

IslamiQ: Vor zwei Jahren löste die manipulierte Kindergartenstudie seitens Sebastian Kurz einen Skandal in Österreich aus. Nun möchte die österreichische Regierung „insbesondere islamische Kindergärten“ verstärkt kontrollieren. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

Vural: Die immer wieder zu lesende Hervorhebung „insbesondere islamische“ hat einen unangenehmen Beigeschmack und verdeutlicht die feindselige Haltung dem Islam gegenüber, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungspapier zieht. Die umstrittene und viel diskutierte Kindergartenstudie sah Fehlentwicklungen in muslimischen Kindergärten, die im Endeffekt wohl lediglich als schiere Panikmache zu bezeichnen sind. Es gibt laut der Wiener Stadtverwaltung keinerlei bestätigte Hinweise darauf, dass Kindern in diesen Einrichtungen ein extremistisches und politisch motiviertes Weltbild aufgezwungen wird. Verbesserungspotenzial gibt es bestimmt, aber vor allem im Bereich des Spracherwerbs und der Sprachförderung. Für eine Versachlichung der Debatte ist die Formulierung eines allgemeinen pädagogischen Umgangs mit Religion dringend notwendig.

IslamiQ: Im Mai 2019 hat die IGGÖ eine Fachtagung zum “politischen Islam“ organisiert. Die Regierung möchte den “politischen Islam“ bekämpfen. Von welchem “politischen Islam“ wird hier gesprochen?

Vural: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Regierungsprogramm auf der Bekämpfung des sogenannten „politischen Islams“ aufgebaut und wie bereits erwähnt diesen Kampf auch als eine Hauptaufgabe des Integrationsministeriums definiert. Es handelt sich hierbei um einen Begriff, der weder von ihm, noch von anderen Mitgliedern der neuen Regierung, jemals    näher   erläutert    wurde.    Als   Argumente    werden    einzig   und    allein „Gegengesellschaften“ und „Gleichbehandlung von Mann und Frau“ angeführt. Hier wird der Islam mit „Islamismus“ vermischt und somit Musliminnen und Muslime der Gefahr ausgesetzt, pauschal als extremistisch diskreditiert und kriminalisiert zu werden. Die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle für den politischen Islam erweckt zudem den Eindruck, Musliminnen und Muslime in Österreich seien eine staatsgefährdende Bedrohung.

Das Interview führte Muhammed Suiçmez.

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Samuel Schirmbeck war mehr als zehn Jahre Korrespondent der ARD in Nordafrika .Er ist bis heute mit vielen algerischen Linken befreundet. Zu Recht ist er davon überzeugt, dass der Islamismus die Aktivierung der im Islam selbst ruhenden Gewalt ist – um das zu erkennen genügt eine Lektüre des Koran.“ Der Islamismus sei „inhärenter Teil des Islam“. Aus diesem Grund halte er „diese strenge Islam-Islamismus-Trennung für eine bewusste öffentliche Irreführung“. Wenn er Ümit Vural sich unter dem Begriff "politischer Islam" nichts vorstellen kann, rate ich ihm einen Blick nach Saudi Arabien oder in den Iran zu werfen bzw. sich mit der Politik der Hamas in den Palästinensergebieten zu befassen. Anstatt sich in den Schmollwinkel zu stellen und die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle für den politischen Islam zu kritisieren, sollte sich die IGGÖ besser konstruktiv an der Bekämpfung des politischen Islam und des Islamismus beteiligen.
09.01.20
8:19
Junaid sagt:
Die aktuelle Regierung Österreichs strebt dieselbe Ideologie an, wie die zuvor gescheiterte und von Kriminellen geleitete. Die christlich geprägte Diffamierung von Muslimen und Andersedenkenden, Destabilisierung muslimischer Regierungsformen, Sanktionierung muslimischer Staaten und weitere Verwicklungen in kriegerische Auseinandersetzungen haben eine lange Tradition in christlich geprägten Ländern. Aktuell schwört zum Beispiel eine Zirkusfigur namens Trump Blutsbruderschaft mit dem irren Nordkoreaner, während der Iran angegriffen wird. Alles das Vermächtnis des Papst Urban II., der die Kreuzzüge 1095 aufrief. Die Blutspur der christlichen Kirche führt auf der Liste der direkten und indirekten Todesopfer weltweit. Das wissen doch mittlerweile alle. Und egal ob Gläubiger oder Nichtgläubiger, die meisten Todesopfer haben immernoch die Westler zu verantworten. Die Muslime hatte immer nur einen Dolch oder im äußersten Notfall einen Säbel rausgezogen. Die Christen kommen gleich mit Hightech-Waffen und vernichteten ganze Völker. Ein Ende noch immer nicht in Sicht!
09.01.20
18:07
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Samuel Schirmbeck ist ein großer Vereinfacher, der noch rechtzeitig auf den Islamkritikerzug aufspringen will, um auch ein bisschen Kasse zu machen. Und seine Grundthese, die Linke wäre hauptsächlich schuld am Aufstieg des Islamismus, ist in gewissen Kreisen zwar populär, aber absoluter Blödsinn. Was von Samuel Schirmbeck zu halten ist, das macht die Verlegerin Donata Kinzelbach deutlich in ihrem "Offenen Brief an Samuel Schirmbeck." (2016)
10.01.20
17:57
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Noch unsinniger und pauschalierender sind Schirmbecks Ausführungen, der Islamismus wäre ein inhärenter Teil des Islam und die Trennung von Islam und Islamismus irreführend. Der Einzige, der in die Irre führt, ist Schirmbeck. Der Mann hat nicht nicht leiseste Ahnung von der Problematik. Er mag ein leidlich guter Korrespondent gewesen sein. Aber von der Problematik Islam/Islamismus hat er keine Ahnung und erzählt denselben kalten Kaffee wie Banal-"Islamkritiker" vom Schlage Abdel-Samad, Kelek, Broder & Co,
10.01.20
18:21
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Die Anmerkungen zu Samuel Schirmbeck sind hier unpassend, da es darum in dem Artikel nicht geht. Es geht um eine absurde Politik der österreichischen Regierung, der zum Thema Muslime und Integration offenbar nur noch Verdächtigungen, Verbote, Gängelungen und Bevormundungen einfallen. Gleichzeitig werden die Mittel für Integrationsprojekte gekürzt. Das alles ist für ein demokratisches Gemeinwesen ein Offenbarungseid. Und die Austria-Grünen machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Populisten Sebastian Kurz, Eine grüne Handschrift ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen.
11.01.20
18:14
all-are-equal sagt:
@ Hr. Disch: „Samuel Schirmbeck ist ein großer Vereinfacher, der noch rechtzeitig auf den Islamkritikerzug aufspringen will, um auch ein bisschen Kasse zu machen.“ Richtig, angefangen hat das Übel schon im 17. Jahrhundert mit Baruch Spinoza, der für seine blasphemistische „Ethik“ völlig zu Recht exkommuniziert und mit dem großen Bannfluch belegt wurde. Auch Voltaire hätte besser seinen Mund halten sollen. Religionen verdienen tiefen Respekt! Ende der 1980er-Jahren kam der geltungssüchtige Polterer Salman Rushdie mit seinen „Satanischen Versen“. Vor fünf Jahren veröffentlichte der Abzocker Michel Houllebecq seinen gehässigen Roman „Die Unterwerfung“, womit der platte islamophobe Hass einen neuen Tiefpunkt erreichte. „Unter dem Schleier die Freiheit“ von Khola Maryam Hübsch sollte hingegen Pflichtlektüre in den deutschen Schulen werden. Sie erkennt das Spirituelle im Islam richtig! Das wäre wirklich geboten, um dem antiislamischen Rassismus entgegenzutreten.
13.01.20
19:02
all-are-equal sagt:
@Hr.Disch: "Aber von der Problematik Islam/Islamismus hat Schirmbeck keine Ahnung und erzählt denselben kalten Kaffee wie Banal-"Islamkritiker" vom Schlage Abdel-Samad, Kelek, Broder & Co" Stimmt genau! Auch Einstein hätte erkennen müssen, dass ein guter Physiker noch lange kein guter Theologe ist. Er schrieb am 3. Januar 1954 in einem Brief an den Philosophen Eric Gutkind: "Das Wort Gott ist für mich nichts als Ausdruck und Produkt menschlicher Schwächen, die Bibel eine Sammlung ehrwürdiger aber reichlich primitiver Legenden. Keine noch so feinsinnige Auslegung kann (für mich) etwas daran ändern. Für mich ist die unverfälschte jüdische Religion wie alle anderen Religionen eine Inkarnation des primitiven Aberglaubens." Voltaire verspottete gar die fünf Bücher Mose als barbarische Verirrung und darauf aufbauende Werte als „kulturelle Peinlichkeit“ mit historischer Irrelevanz. Man kann sich dafür nur fremdschämen!
14.01.20
9:55
Johannes Disch sagt:
@all-are…(13.01.20, 19:02) Ihre Einschätzung von Khola Maryam Hübsch teile ich. Sie gehört aber der Ahmadiyya-Gemeinschaft an, die von den meisten Muslimen nicht als wirklich islamisch betrachtet wird. Ändert aber nichts daran, dass ihre Ansichten okay sind. Houllebecq Roman ist eine Dystopie. Eine Fiktion. Das als Beleg für die angebliche Gefährlichkeit des Islam zu nehmen ist Unfug. Und bei Rushdies "Satanischen Versen" handelt es sich ebenfalls um einen großartigen Roman. Die Reaktion der durchgeknallten Mullahs im Iran als Beleg für die angebliche Gefährlichkeit des Islam zu deuten, ist ebenfalls unseriös.
14.01.20
16:10
Michi sagt:
@Junaid: Genau, weil sich der Islam ja mit friedlichen Mitteln über Nordafrika ausgebreitet hat. Wenn Sie schon von Blutspur sprechen, sollten Sie mal die islamische Geschichte genauer betrachten. In vielen islamischen Staaten werden Nicht-Moslems diskriminiert, verfolgt und im schlimmsten Fall sogar ermordert, viele Nicht-Moslems werden gezwungen sich an die Gesetze des Islams zu halten und werden bestraft, wenn sie das nicht tun. Also bevor Sie hier meinen, über die Blutspur des Christentum großspurig schreiben zu müssen, wäre es nicht schlecht, zuersteinmal vor der eigenen islamischen Tür zu kehren!
19.01.20
15:00
Johannes Disch sagt:
@Michi (19.01.2020, 15:00) Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wer nun historisch die Blutspur-Charts anführt, das ist zweitrangig. So ziemlich jede Religion hat da ihre dunklen Flecken. Tatsache ist aber, dass heute nicht ein fundamentalistisches Christentum, sondern ein fundamentalistisch ausgelegter Islam (Islamismus) Terror verbreitet.
21.01.20
8:56
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