Rechtsextremismus

Deutlich mehr Waffen bei Rechtsextremen sichergestellt

Rüsten Rechtsextreme auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei rechtsextreme Straftaten festgestellt werden.

30
09
2019
Rechtsterrorismus © shutterstock, bearbeitet by iQ
Rechtsterrorismus © shutterstock, bearbeitet by iQ

Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten ist die Polizei 2018 auf 1091 Waffengestoßen – das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahlen lagen dem ARD-Hauptstadtstudio zuerst vor. Die Linke und Extremismusforscher warnten vor diesem Hintergrund vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den gefundenen Waffen unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb – und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder vom Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es 676 Waffen bei exakt der gleichen Anzahl an Straftaten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Samstagabend: „Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert. Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen.“ Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein.“

„Neonaziszene muss entwaffnet werden“

Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner, am Samstag. „Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden“, forderte sie.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu „Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen“ gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 „15 Fallkomplexe“ bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

46 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Kafira sagt:
Liebe Leser, Sicher, es ist beunruhigend, dass unberechenbare Menschen so viele Feuer Waffen besitzen. Kriminelle fromme Muslims mordeten allerdings oft mit Lieferwagen, sogar Flugzeugen aber am liebsten mit überall herumliegenden KüchenMesser. Bekannterweise haben kriminelle Muslims ein vielfaches der Morde auf ihrem Gewissen als es die "Rechten" haben. Soweit Feuerwaffen und solche mit harmlosen Farbkügelchen und Schreckschuss-Pistolen in einem Topf geworfen werden, ist eine aussagefähige Beurteilung der Gefährlichkeit nicht möglich. Möglicherweise handelt es sich bei den " Waffennarren " um Menschen ohne Tötungsabsichten, um Waffensammler. " Martina Renner, am Samstag. „Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden“, ------ Falsch. Alle nicht legale Waffenbesitzer müssen entwaffnet werden. Auch "Hobby- Schiesser sollte es nicht mehr geben. Weil Niemand kann ausschliessen, dass ein Muslim damit korianische Befehle zum Töten Ungläubiger umsetzt. In soweit wirft der Islamiq Bericht mehr Fragen auf als beantwortet werden. Guter investigativer Journalismus ist anders. Kafira
03.10.19
1:52