Rheinland-Pfalz

Regierung nimmt wieder Gespräche mit Muslimen auf

Seit zwei Jahren ruhten die Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Religionsgemeinschaften. Nach positiven Gutachten wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Noch ist es aber ein langer Weg bis zu einem gemeinsamen Vertrag.

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Islam, Muslime, Verfassungsschutz, Veranstaltungsreihe zum Islam
Symbolbild: Der Islam, Muslime© Edward Musik / CC 2.0 / flickr

Bis zum Herbst wollen sich Rheinland-Pfalz und die islamischen Religionsgemeinschaften auf konkrete Bedingungen für mögliche spätere Vertragsverhandlungen einigen. Kulturminister Konrad Wolf (SPD) sagte am Donnerstag in Mainz, bis dahin sollten Zielvereinbarungen definiert werden. Nach rund einem Jahr werde Bilanz gezogen. „Dann muss man sehen, wie es weitergeht“, sagte Wolf. Im Fokus der nun wieder startenden Gespräche mit der Schura, dem DITIB-Landesverband, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Ahmadiyya-Gemeinde dürften vor allem interne Strukturen stehen.

„Wir wollen Verträge schließen, aber wir haben klare Voraussetzungen“, betonte der Minister. Partner des Landes könnten nur Akteure sein, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Ein Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde war zuletzt bereits zustande gekommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird ihn in der kommenden Woche unterzeichnen.

In einem künftigen Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften geht es unter anderem um Regelungen für den Umgang mit islamischen Feiertagen, zum islamischen Religionsunterricht und zu neu zu schaffenden Professuren für islamische Religionspädagogik. Man denke an zwei bis drei Professuren, die geschaffen werden könnten, sagte Wolf.

„Jetzt müssen wir dranbleiben“

Der Schura-Vorsitzende im Land, Akif Ünal, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind erfreut über die Nachricht, dass es weitergeht.“ Zuletzt von der Schura ergriffene Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt und Vertrauen wiederhergestellt. „Jetzt müssen wir dranbleiben.“ Er zeigte sich optimistisch, dass sich alle noch offenen Fragen lösen ließen.

Die Verhandlungen zwischen Land und islamischen Religionsgemeinschaften waren seit Sommer 2016 unterbrochen gewesen. Nach der Auswertung von zwei Gutachten hatte das Land beschlossen, dass vor einer Wiederaufnahme von Vertragsverhandlungen zunächst eine Zielvereinbarung unterzeichnet werden soll. Mit dem Beginn der Gespräche dafür sei sozusagen die „Vor-Vorstufe“ eines Vertrags erreicht, sagte Wolf.

Werkstattgespräche über den Islam

Dass es soweit sei, liege an mehreren Schritten, die etwa die Schura zuletzt gegangen sei. So habe sich strukturell bei der Schura einiges verändert, sagte Wolf. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein sei ausgetreten, ein weiterer lasse die Mitgliedschaft ruhen, ein weiterer sei inaktiv. Zudem habe die Schura eine „Clearingstelle“ geschaffen, die Verstöße gegen Statuten oder Grundrechtsverletzungen zügig erkennen solle.

Flaniert werden die Zielvereinbarungsgespräche von sogenannten Werkstattgesprächen, wie der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, erklärte. Dabei würden verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit muslimischen Vertretern über den Islam in der rheinland-pfälzischen Gesellschaft diskutieren. Sie starten am kommenden Montag (8. April) und sollen sich über 14 Monate hinziehen. (dpa, iQ)