CDU

Merz fordert bessere Aufsicht über Koranschulen

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Friedrich Merz versucht es einmal mehr mit dem Aufregerthema Islam und stellt Forderungen.

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2018
Der nächste CDU-Chef? Friedrich Merz. © CDU/Facebook
Der nächste CDU-Chef? Friedrich Merz. © CDU/Facebook

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung. Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren, sagte der Ex-Unionsfraktionschef am Mittwochabend in Düsseldorf auf einer CDU-Regionalkonferenz, wo sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten vorstellten. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“, betonte er. Zwar gelte die Religionsfreiheit auch für Muslime. Aber für sie gelte auch das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates – „und zwar ohne jede Einschränkung“. Bisher haben sich jedoch keine Vertreter von islamischen Religonsgemeinschaften und Organisationen weder für „Scharia-Rechte“ ausgesprochen, noch sich gegen das Recht des Staates ausgesprochen. 

„Bessere Aufsicht über die Koranschulen“

Merz forderte überdies eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen. „Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“

Der 63-jährige Merz wurde schon nach seiner Rede in der Vorstellungsrunde von knapp der Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder stehend beklatscht. Seine Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), bekamen freundlichen Beifall, aber keine „standing ovations“.

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.

Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. „Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdoğan.“ Recep Tayyip Erdoğan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die DITIB-Zentralmoschee in Köln eröffnet.

Deutsche Islam Konferenz

Mit einer kontroversen Debatte über ausländische Einflüsse in deutschen Moscheen war am Mittwoch auch die 4. Deutsche Islam-Konferenz (DIK) gestartet. Begleitet wurde die Auftaktveranstaltung in Berlin von einem heftigen Schlagabtausch zwischen konservativen und liberalen Muslimen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die islamischen Gemeinden in Deutschland aufgefordert, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern frei zu machen.

Merz und Spahn kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der rund 1000 Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche. Angela Merkel gibt nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz ab, will aber weiter Kanzlerin bleiben.

Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz stellen sich an diesem Donnerstag bei der vorletzten Regionalkonferenz (ab 18.00 Uhr) den Mitgliedern aus Bremen und Niedersachsen vor. In Bremen werden rund 1000 CDU-Mitglieder erwartet. Die letzte der insgesamt acht Regionalkonferenzen ist am Freitag in Berlin.

Merz möchte „Leitkultur“

Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem „gesunden und maßvollen Patriotismus“. Er fügte hinzu: „Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus.“ Spahn warb für einen „gesunden Patriotismus, der einlädt. Nicht einer, der ausgrenzt»“

Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“ Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht – und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.

Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“

Merz und Spahn attackierten auch die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei eine „Doppelmoral“, wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. Merz sagte dazu: „Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären.“

Spahn sagte voraus, die Menschen müssten sich darauf einstellen, künftig noch später in Rente zu gehen. „Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen.“ Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Nationalistische Forderungen sowie Paternalismus gespickt mit Paranoia und Verschwörungstheorien sind nichts neues in der CDU, wenn es um Islam, Muslime, türkische Minderheit, Migranten, Ausländer und Flüchtlinge geht. Seit Jahrzehnten der gleiche Müll. Ignorieren und mit mehr Selbstbewusstsein seinen eigenen Weg gehen ist das beste Mittel dagegen. Muslime sind allein Gott Rechenschaft schuldig und nicht irgendwelchen nationalistischen Paranoikern, die eher in die Geschlossene gehören statt in die Politik. Die CDU tut mir fast schon Leid wegen solchen Leuten. Die CDU sollte sich mal um die tatsächlichen Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und Ausbeutung von Arbeitskräften kümmern statt künstliche Probleme zu konstruieren und jahrelang den gleichen Hanebüchen immer wieder an die Tagesordnung zu bringen. Populismus hat noch nie etwas gutes gebracht. So lange die CDU solchen Mist von sich gibt, bleibt sie weiterhin für mich nicht wählbar. Danke übrigens für diesen Beitrag. So weiß ich jetzt schon, wen ich demnächst nicht wählen werde.
01.12.18
21:36
Dilaver Çelik sagt:
Kleine Ergänzung: Es ist die CDU, welche Religion politisiert und politisch instrumentalisiert. Und nicht die deutschen Muslime.
01.12.18
22:08
Kritika sagt:
L.S. Merz sagt: „Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“ Besonders mögen muss man den Merz nicht, aber das mit den Koranschulen, das sieht Kritika ebenso. Wer bezahlt eigentlich den Koranunterricht? Wer betreibt Koranschulen? Wozu lassen wir in Deutschland überhaupt Koranschulen zu? Wer kontrolliert, was da in den jungen, unkritischen Kindern hineingestopft wird? Werden Koranschulen vom Ausland gesteuert, finanziert? Skeptisch, Kritika.
02.12.18
11:51
Emanuel Schaub sagt:
"Unsere" Kinder durchlaufen bisweilen eine katholische Grundschule ... was da wohl an "Wissen" fürs Leben vermittelt wird..? Und Herr Merz hat ja Schwierigkeiten seine finanzielle Lage auf einem Bierdeckel... mitzuteilen ,wie er dann die grosse Wende inbezug auf soziale Verhältnisse erreichen will ,bleibt wohl sein Geheimniss... Ich weiss übrigen nicht , ob der STERN Kommentar ernst zu nehmen ist (inbezug der Anzahl der MILLIONÄRE in diem unseren Land ...(KOhl) 1,365 Millionen..!! Aber hier ist ja gleich alles millionenweise vorhanden (Arbeitslose/Schwerkranke Obdachlose etc, dann sind die ja auch möglich oder ? gruss emanuel
03.12.18
13:45
Tarik sagt:
Eine norddeutsche Hip Hop-Gruppe veröffentlichte einmal ein Album mit dem Titel "gefährliches Halbwissen". Hier möchte man sagen: Gefährliches Unwissen. Entsteht auch, wenn bsp. Politiker populäre Forderungen zwecks Profilierung mit thematischer Ahnungslosigkeit verbinden. Zur Sache: In den islamischen Verbänden, die Koranunterricht anbieten, beschränkt man sich größtenteils darauf, den Kindern/Jugendlichen die Rezitation des Korans nach bestimmten Regeln (Tadschwid, meint die korrekte Aussprache) beizubringen. Mehr nicht. Die Ditib z.b. bietet oftmals in ihren Moscheen noch nicht einmal das an. Die Vertreter der "literalistischen Salafiyya", also die Hardliner, die von Saudi Arabien gesponsert werden, haben in den letzten Jahren die Lücke gefüllt, die aus dem mangelnden religiösen Angebot der alteingesessenen Moscheen entstanden sind. Durch Predigten auf deutsch. Durch aufwendig produzierten youtube-Videos, in denen engstirnige radikale Rattenfänger dann ihr "gefährliches Halb/Unwissen" an den Mann brachten. Wussten, wie man die Jugendlichen anspricht. Und HIER erfolgte die Indoktrination. Nicht in den Koranrezitations-unterrichten der klassischen Verbände. Inzwischen haben weltweit VErtreter eines klassischen Mainstream-Islams das Problem erkannt. Man denke da bsp. in Großbritannien an das "Muslim College in Cambridge". Dort können Muslime u.a. religiöses fundiertes Wissen aus dem Bereich des Islams in all seinen Facetten lernen udn das von Dozenten mit Format. Dort "produziert" inzwischen erfolgreich islamische Gelehrte, denn der islamischen Mitte mangelt es heute genau an solche Gelehrte. Das liegt auch daran, dass die traditionellen Anforderungen an einen Gelehrten ziemlich hoch sind.
03.12.18
18:38
grege sagt:
Anstatt auf die CDU aufzuspringen tun einige Muslime, insbesondere solche von Erdowahns Gnaden, gut daran, sich um den desolaten Zustand Ihrer Religion zumindest innerhalb dieses Landes zu tun. Hier gibt es genügend Hausaufgaben zu erledigen bezüglich Extremismus und Terrorismus in trauter Eintracht mit dem Nationalismus insbesondere unter türkischen Muslimen. Diese lassen sich von einem Möchtegernherrscher vom dem Karren spann, der im infantilem Ausmaß unter Verfolgungswahn sowie Großmachtallüren herrscht. Selbst außerhalb der türksich dominierten Islamverbände sieht es keinen deut besser aus, wie z.B. dem Zentralrat der Muslime, der mit den Muslimbrüdern verbandelt. ist. Vor dem Hintergrund möchte ich gar nicht wissen, was in den Koranschulen solcher Verbände gelehrt wird. Da kann man dem Misstrauen von Herrn Merz nur Recht geben.
04.12.18
19:00
Kritika sagt:
L.S. Diliaver schreibt; Muslime sind allein Gott Rechenschaft schuldig. Da irrt der Dilliaver gewaltig. Jeder, der sich in Deutschland befindet ist der irdischen Deutschen Justiz Rechenschaft verschuldet. Und kein anderer; in's besondere keine Menschen-Gemachte-Götter. Kritika.
05.12.18
1:56
Tarik sagt:
@ grege Da es üblicherweise einige Tage dauert, bis hier Kommentare freigeschaltet werden, gehe ich mal davon aus, dass Sie meinen obigen Beitrag nicht gelesen haben (bzw. nicht lesen konnten), bevor Sie ihren verfassen. Wie bereits erwähnt, und ich wiederhole das gerne, haben die hiesigen verschiedenen Islamverbände - die man nicht über einen Kamm scheren kann, dazu unten mehr - mehrere Probleme. Vor allem eines, sie können die Jugendlichen gar nicht ansprechen. Die Radikalisierung und die Verbreitung von Extremismus erfolgte über sogenannte "salafistische" Prediger, dazu habe ich ja bereits einiges geschrieben. Der sogenannte "Zentralrat der Muslime" vertritt nur einen kleinen Prozentsatz der islamischen Verbände, die wiederum nur einen Teil der muslimischen Bevölkerung vertritt, die größtenteils nicht organisiert ist. Tatsächlich weiß kein Mensch, wieviele Muslime es in Deutschland gibt. Denn man setzt irrigerweise die Religionszugehörigkeit im Alltag mit einer ethnischen Zugehörigkeit gleich - und oftmals reicht die Zugehörigkeit zu einer muslimischen Familie oder ein wie auch immer gearteter Hintergrund oder auch nur ein türkisch/arabisch-klingender Name, um dazugezählt zu werden. Erst jünst hat die zwar aus einer muslimischen Familie stammende Ferda Ataman in einem Spiegel-Kommentar darüber öffentlich gezetert, dass sie es satt hat, mit islamischen Fragen gelöchert zu werden, die sie persönlich nicht interessieren. Derm DiTiB kann man zurecht vorwerfen, dass er sich - und das ist ja in diesem Verband genuin verankert - an den türkischen Staat anpasst. Darüber hat sich hierzulande nie jemand aufgeregt, solange die Türkei noch von Betonkemalisten geführt wurde. Doch diese Anpassung war schon immer problematisch, denn eine islamische Moscheegemeinde und somit auch ein Verband sollte in der direkte Umgebung verwurzelt sein. Sie/Er braucht dementsprechend auch Prediger und auf theologischer Ebene Gelehrte, die sich zuerallerst mit der hiesigen Kultur, Lebensgewohnheiten auskennen, einfach wissen, welche Probleme und Herausforderungen es hier gibt. Doch gehen Sie mal in eine typische DiTiB-Moschee: Sie finden zumeist nur wenige Rentner in der Moschee vor, allerhöchstens beim Freitagsgebet auch Arbeitende, die nach dem Pflichtgebet dann wieder zum Job düsen. Aber Jugendliche und ihre wirklichen Probleme begreifen oder auch ihre Sprache sprechen? Ein Imam aus der Türkei - der üblicherweise nach 6 oder 12 Monaten ausgetauscht wird - kann ihn eben nicht erreichen. Wie bereits erwähnt haben dies radikale Rattenfänger sehr gut begriffen. Was den erwähnten türkischen Nationalismus angeht, sie haben da etwas indirekt angesprochen: Eine der Ursachen für das Dilemma in der muslimischen Welt an sich ist es, dass sie bislang keine eigenen wirklichen Antworten gefunden hat. Und dass sich Nationalisten, Säkulare und religiöse Kräfte zumeist in ihren ideologischen Gräben gegeneinander bekämpfen. Gräben, die von außen nicht überwunden, sondern zumeist erweitert und verfestigt werden (dies als Beispiel für eine Verflechtung von "inneren und äußeren Faktoren"). Die islamische Welt war eine Welt der vormoderne. Wenn wir von Nationalismus reden, dann handelt es sich ja um etwas dem Islam vollkommen fremdes. Nun verbreiteten sich diese und andere Ideologien in der muslimischen Welt zu einer Zeit, als diese unter Fremdherrschaft stand. Der traditionelle sunnitische Islam war hingegen pragmatisch, vernünftig, auf Ausgleich bedacht. Er eignete sich nicht als radikale Befreiungstheologie. Wenn sie ein beliebiges Manifest eines islamistischen Ideologen des 20. Jahrhunderts nehmen, dann sehen sie, dass dieser wütend auf die eigene islamische Geschichte ist. Genauso wie der säkulare Radikale zur selben Zeit. Aus der Position der Unterlegenheit gegenüber europäischen Kolonialmächten sagten sich die einen "wir müssen uns ihnen anpassen und so sein wie sie"; was zur Folge hatten, dass Staaten wie Tunesien oder Türkei oder auch Iran "päpstlicher waren als der Papst" in ihrem Laizismus oder aber dass sie sich sagten "wir müssen sie bekämpfen", allerdings bei der Wahl der Mittel nur die negativen Errungenschaften der Moderne übernahmen, nur das Totalitäre - weil sie nicht aus sich selbst heraus etwas entwickelten, sondern aus der Position des Unterlegenen her dachten. Zu den oben erwähnten "ideologischen Gräben" zwischen Säkularen und politisch-islamischen Kräften: Hier bedarf es einer Aussöhnung. Präsident Erdogan, der vor einigen Jahren noch als Musterschüler galt, hat es zwar geschafft, seine Macht zumindest mittelfristig zu festigen, aber er hat die Gelegenheit verpasst, für eine Aussöhnung zu sorgen, zwischen dem politischen Islamismus - der ja auch mit lernfähigen Pragmatikern besetzt ist - und den säkularen Kräften - die ja auch nicht nur aus Hardcore-Laizisten bestehen. Der gewöhnliche Otto-Normal-Erdogan-Hasser übersieht, dass auch zahlreiche religiöse Kräfte gibt, die Erdogan kritisieren. Kritisiert wird vor allem die oft erwähnte Korruption, bedingt durch eine aufstrebende und gehobene Mittelschicht - die es so vorher in der Türkei nicht gab - und andererseits die Kritik an seiner Rhetorik der Spaltung. Nach dem erfolglosen Putschversuch jedoch hat man das Gefühl, dass man sich belagert führt, so dass er zumindest vorerst wieder fest im Sattel sitzt. Ein Beispiel für eine Aktion von religiösen Erdogankritiker: Ungefährt zur Zeit der Gezi-Park Proteste organisierte eine muslimische Aktivistengruppe auf einem Parkplatz ein Abendessen zur Ramadan-Zeit offen für alle: Der Parkplatz befand sich vor einem Hotel, in dem AKP-Funktionäre ein eigenes privates Abendessen organisierten, sozusagen für die Eliteschicht. Der Otto-Normal-Erdogan-Hasser, der zwischen Schwarz und Weiß nicht unterscheiden kann, kennt dies natürlich nicht....
06.12.18
11:02
Tarik sagt:
Nachtrag: Zu den innertürkischen Verhältnissen kann ich natürlich nur grobes liefern, d.h. aus dem schöpfen, was ich auf Reisen, Begegnungen, persönlichen Erfahrungen oder Literatur her kenne. Das ist zwar nicht wenig, aber ansonsten jedoch, da ich kein Türke bin, kann ich quasi nur von außen her meine persönlichen Feststellungen tätigen. Wer detaillierteres haben will, sollte vielleicht, um Serdar Somuncu zu zitieren: "einfach mal den Türken seines Vertrauens fragen." Aber miteinander, statt übereinander zu reden hilft allemal. Und vor allem viel Wissen hilft. Statt pauschalisierend über irgendwelchen omininösen nicht vorhandenen Koranschulen, die man unter Aufsicht zu stellen habe, zu referieren, würde es helfen, erst mal nachzuschauen, welche Verbände was überhaupt anbieten. Sich also informieren. Und überhaupt: Man kann sich ja nur wünschen, dass es Muslime in Deutschland wie bsp. in England schaffen, die traditionellen islamisch-theologischen Disziplinen (Koranexegese, arabische Grammatik (um Übersetzungs- und Deutungsfehler zu vermeiden, rationale Theologie (Kalam), Wissen über die Rechtsschulen, islamische Philosophie (falsafa) oder usul-al fiqh, Tasawuff (Sufismus, der ja keine exotische Randgruppe, sondern tief verwurzelt ist) zu lernen und zu forschen um den bereits erwähnten "gefährlichen Halb-Unwissen" - hier bei "salafistischen" Radikalen etwas entgegnen zu können. Denn das klassische theologische Rüstzeug eines pragmatischen, moderaten Mainstream-Islam ist ja vorhanden. Nur verlangt er eben die Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, mit seinen Instrumenten, die er zur Verfügung stellt. Natürlich wird ein Hardcore-Atheist wieder mit dem Kopf schütteln und sagen, wozu all die Theologie, man muss alles, was nach Religion riecht, schlicht aus den Köpfen beseitigen. Darauf nur eine kurze Bemerkung, wer immer sich angesprochen fühlt: Wohin hat es eigentlich die Gesellschaften und letztlich den Planeten gebracht, Gott und somit auch Verantwortung gegenüber der Schöpfung aus den Köpfen zu tilgen? Sie müssen blind sein, wenn sie keine Wechselbeziehung zwischen Ressourcenverschwendung, Bevölkerungsexplosion, Umweltvernichtung und so weiter auf der einen und der Fortschrittsglaube an grenzenlosem Wachstum auf der anderen zu übersehen. Ja, der Kapitalismus hat viele positive Entwicklungen überhaupt erst möglich gemacht. Wirtschaftlicher Überfluss war stets das Schmieröl für Zivilisationen gewesen. Toleranz, liberales Denken z.B. musste man sich stets leisten könönen. Doch schauen wir uns an, zu welchem Preis wir der langfristig nicht haltbaren Gleichung fröhnen, nämlich grenzenloses Wirtschaftswachstum bei begrenzten Ressourcen. Worauf läuft es hinaus? Religion hat meines Erachtens nur eine Berechtigung, wenn sie sich genau mit diesem Grundproblem widmet und nicht als ideologisches Identifikationsmerkmal für entwurzelte Völker herhält.
06.12.18
11:25