Islamdebatten

Islam: Stegner attackiert Seehofer

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht mit der CSU auf Konfrontationskurs. Grund sind die Islamdebatten, die von der CSU angefeuert werden. Stegner rät Seehofer dazu sich die Religionsfreiheit in der Verfassung anzuschauen.

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04
2018
Ralf Stegner über Seehofer © by SPD schleswig-Holstein auf flickr, bearbeitet by IslamiQ
Ralf Stegner über Seehofer © by SPD schleswig-Holstein auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht nach der Kabinettsklausur von Meseberg beim Thema Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zur CSU. Der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) sagte er, an den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Islam sehe man deutlich die Unterschiede zur SPD.

Seehofer soll Religionsfreiheit nicht vergessen

„Nichts von dem, was sie jetzt sagen, wird gemeinsame Politik in der Regierung werden, dafür sorgen wir“, so Stegner. „Wenn Seehofer und Co. im bayerischen Wahlkampf die Parolen der Rechtspopulisten übernehmen, wird ihnen das eher schaden.“ Als Verfassungsminister solle Seehofer einen Blick auf Artikel 4 des Grundgesetzes werfen, der Religionsfreiheit garantiere.

Beim Familiennachzug von Flüchtlingen werde die SPD genau das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Wenn der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers darüber hinausgeht, werden wir das nicht mitmachen“, kündigte Stegner an. „Das vereinbarte Kontingent ist bescheiden genug. Verabredet ist der Nachzug von tausend Angehörigen pro Monat plus Härtefällen. Wir werden nicht zulassen, dass das Kontingent durch politisch motivierte Verwaltungstricks auch noch verkleinert wird.“

Kritik an Spahn

Neben Seehofer nahm Stegner auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Visier, der jüngst mit Äußerungen zur Inneren Sicherheit für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Die Querschüsse und Profilierungsversuche einiger Unions-Minister müssen jetzt ein Ende haben“, meinte der SPD-Vize. „Herr Spahn sollte sich besser um Gesundheitspolitik und das Sofortprogramm Pflege kümmern. Es heißt schließlich nicht von ungefähr Sofortprogramm.“

Die Bürger warteten dringend auf Verbesserungen bei der Pflege, so Stegner. Die SPD werde dafür sorgen, dass die Parität in der Krankenversicherung wieder hergestellt werde. Dies bedeute mehr Geld in der Tasche für Millionen Menschen. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ich finde, dass sich Herr Stegner völlig falsch positioniert. Es ist unangebracht, wenn ein Politiker links der Mitte den Islam unter den Glassturz verfrachten und vor Kritik abschirmen möchte. Bereitsschaft zum Hinterfragen von Althergebrachtem ist für mich das zentrale Wesensmerkmal der Linken. Zum überholten Gedankengut von vorgestern gehört auch das Allermeiste im Islam. In den 1990er-Jahren haben sich linke Politiker im Sinne einer stärkeren Trennung von Staat und Religionen noch für die Entfernung aus den Schulklassen stark gemacht. Gut so! Jetzt tabuisieren viele linke Politiker die konfrontative Auseinandersetzung mit ewiggestrigen islamischen Dogmen und deuten „ Religionsfreiheit“ als Kritikverbot fehl. Damit sind Stegner und Konsorten völlig auf dem Holzweg.
15.04.18
10:21
Johannes Disch sagt:
Ach, die Landtagswahl in Bayern ist irgendwann auch mal vorbei. Und dann wird sich "Heimat-Horst" vielleicht daran erinnern, dass er nicht Innenminister Bayerns iist, sondern Innenminister für ganz Deutschland. Wie Wolfgang Schäuble und viele andere bereits deutlich gemacht haben, ist Seehofers "Islam-Debatte" eine überflüssige Geister-Debatte. 5 Millionen Muslime leben bei uns, und damit ist es eine Tatsache, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. Und Muslime dürfen ihre Religion hier praktizieren. Das garantiert Ihnen unsere Verfassung. Und dass der Islam sehr wohl zu unserer "christlich-abendländischen" Kultur gehört, das haben Seehofer bereits einige Historiker verdeutlicht. Seehofers überflüssiger "Debatten-Anstoß" ist hilfloses fischen am rechten Rand. Und ausgezahlt hat es sich auch nicht. Die CDU stagniert in Umfragen. Und im Ranking der wichtigsten Politiker liegt "Heimat-Horst" nach der jüngsten Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" auf dem letzten Platz.
15.04.18
14:23
Johannes Disch sagt:
@Schlappe für "Heimat-Horst" (Seehofer) Sein Gesetz zur Verschärfung des Familiennachzugs fand im Kabinett keine Mehrheit und wird abgeändert.
15.04.18
19:12
Ute Fabel sagt:
@ Johannes Disch: Mehr als 5 Millionen Deutsche haben bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt. Nichtsdestotrotz oder besser gesagt gerade deshalb halte ich es für dringend geboten, sich mit der AfD auf Konfrontationskurs zu begeben. Oder gehört die AfD für Sie zu Deutschland, weil sie die 5-Millionen-Schwelle übersprungen hat? Wenn mehr als 5 Millionen Muslime in Deutschland leben sollten, ist es ebenfalls gerade deshalb geboten, keinen Kuschelkurs gegenüber dem Islam einzuschlagen. Vielen dieser Muslime wurde der unwahre Abglaube von Kindesbeinen eingehämmert. Ich glaube daran, dass man viele dieser Menschen davon überzeugen kann, dass es keinen Engel gab, der im Frühmittelalter ein Buch mit der absoluten Wahrheit diktiert hat. Unsinn verdient keinen Respekt, ganz egal wie viele daran glauben. Selbstständiges Denken und kritisches Hinterfragen ist besser als sich mit Glauben zufrieden zu geben oder sich wie Sie bequem anzubiedern.
16.04.18
18:22
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (Ihr Post vom 16.04.18. 18:22) -- "Unsinn (-gemeint sind damit Religionen im allgemeinen und der Islam im besonderen-) verdient keinen Respekt, ganz egal wie viele daran glauben." (Ute Fabel) Das sieht unsere Verfassung nun einmal anders. Und das sehen auch internationale rechtverbindliche Kataloge anders, wie beispielsweise die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention).
17.04.18
12:36