Staatsvertrag in Niedersachsen

„Muslime nicht in Sonderrollen zwängen“

Seit Jahren wird über einen Staatsvertrag in Niedersachsen verhandelt. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Nun fordert die Politik ein erneutes Gutachten. Die Islamischen Religionsgemeinschaften kritisieren diese Forderung.

21
11
2017
Gespräche über Staatsvertrag
Gespräche über Staatsvertrag - DITIB und Schura © Maik Meid auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die zwei islamischen Religionsgemeinschaften, die Schura Niedersachsen e. V. und die DITIB Niedersachsen und Bremen, die Äußerungen von CDU-Politiker Björn Thümler zum geplanten Islamvertrag des Landes mit den islamischen Religionsgemeinschaften.

Thümler zufolge wolle die neue Landesregierung weitere Gutachten einholen, die die Beschaffenheit, Struktur und Organisationen der islamischen Religionsgemeinschaften überprüfe. Vor allem müssten die Religionsgemeinschaften eine vollständige Mitgliederliste vorlegen und transparent darlegen wen sie genau vertreten.

„Ein fatales Signal“

„Es gibt keinen Grund für weitere Gutachten über die islamischen Religionsgemeinschaften. Diese liegen bereits vor“, kritisiert Recep Bilgen, Vorsitzender der Schura, dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, jetzt von dem Vorhaben Staatsvertrag abzurücken, wie SPD und CDU es bereits in ihrem Koalitionsvertrag angedeutet haben.

Muslime in Niedersachen wollen keine Sonderbehandlungen oder Sonderwege, sondern eine Vereinbarung, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde und mit Erfolg praktiziert werde. „Alles andere wäre ein fatales Signal an die muslimische und nichtmuslimische Bevölkerung im Land. Muslime wollen ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sein und sich in keine Sonderrollen zwängen lassen“, so Bilgen weiter.

Gleichbehandlung und keine Ausgrenzung

Auch der Vorsitzende der DITIB Niedersachsen und Bremen, Yılmaz Kılıç, äußerte sich zu den Verhandlungen über den Staatsvertrag. „Es verwundert uns sehr, dass die Rede von einem ‘in einen Staatskirchenvertrag pressen lassen‘ die Rede ist. Zumal diese Vorgehensweise geltendes und angewandtes Recht ist. Die Muslime wünschen sich Begegnung auf Augenhöhe“, erklärte Kılıç.

Die Muslime seien schon lange bereit, gesamtgesellschaftliche Pflichten zu übernehmen und täten dies auch schon seit Jahrzehnten, insbesondere im Bereich Seelsorge, in der Flüchtlingshilfe aber auch beim islamischen Religionsunterricht. Die Rahmenbedingungen für diese Bereiche seien mit der CDU geschaffen worden. Umso mehr verwundere es, dass nun die Rede von Vertrauen sei. Denn es seien nicht die islamischen Religionsgemeinschaften gewesen, die einen Vertrauensverlust herbeigeführt hätten. „Es wäre nun unverantwortlich die erfolgreiche langjährige Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen in Frage zu stellen. Zumal es ein verfassungsrechtliches und ein religionswissenschaftliches Gutachten bereits gibt, die ein klares Ergebnis haben“, so Kılıç weiter.

Leserkommentare

Rerun sagt:
Nein, wir brauchen keinen Islamvertrag. Gleichbehandlung bedeutet nicht weitere Sonderreche sondern allenfalls Abbau bestehender Sonderrechte. Was wir brauchen ist eine Rückführung der kirchlichen Sonderrechte, aber ganz bestimmt nicht, weitere Religionsgemeinschaften mit solchen auszustatten.
21.11.17
15:09
Frederic Voss sagt:
Der ägyptisch-deutsche Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad warnt vor dem politischen Islam. Sein Ziel sei "niemals die Integration der Muslime", sondern der Ausbau seiner Infra- und Machtstrukturen. Man müsse mit den einzelnen Menschen ins Gespräch kommen und nicht mit den islamischen Polit-Gruppierungen. Diese tun nur so, als würden sie für viele Muslime sprechen. Von den rund 5 Millionen Muslimen in Deutschland gehören die wenigsten einer dieser Gruppierungen an.
21.11.17
22:20