Bayern

Justizminister will religiöse Symbole für Richter verbieten

Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte.

08
11
2017
Bundesverfassungsgericht
Symbolbild: Gericht © by Mehr Demokratie e.V. auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback von der CSU plan ein pauschales Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte verbieten, dies gelte gleichermaßen für Kopftücher, Kruzifix-Ketten und Kippot.

Lediglich Kruzifixe, die an der Wand hängen, seien nicht von dem geplanten Verbot betroffen. An der Wand hängende Kruzifixe seien jedoch nicht betroffen.

„Richter und Staatsanwälte genießen wie jeder andere Bürger selbstverständlich auch den Schutz der Religionsfreiheit“, so der Justizminister gegenüber der Neuen Passauer Presse. In ihrer Funktion als richterund Staatsanwälte müsste sie jedoch auch durch ihre Erscheinung ihre Unabhängigkeit und weltanschauliche Neutralität demonstrieren, meint der Justizminister weiter.

Kruzifixe an der Wand hingegen seien „Ausdruck der christlichen Tradition in Bayern und müssten daher nicht verboten werden. Außerdem sei eine Wand im Gegensatz zu einem Richter kein Entscheidungsträger des Rechtsstaates. Das neue Verbot soll im Rahmen der geplanten Reform des Bayerischen Richtergesetzes verabschiedet werden.

Leserkommentare

Dilaver sagt:
Was soll man dazu noch sagen? Viertes Reich lässt grüßen. Wehret den Anfängen!
08.11.17
16:23
Ute Fabel sagt:
"Außerdem sei eine Wand im Gegensatz zu einem Richter kein Entscheidungsträger des Rechtsstaates" Typische CSU-Doppelmoral! Die "christliche Tradition" hat sich ja nicht freiwillig ergeben. Der Katholizismus in Bayern wurde der Bevölkerung historisch betrachtet von den Landesherren aufgezwungen. Auch die Kreuze an den Gerichtswänden gehören schleunigst entfernt. Selbstverständlich haben auch die Gerichtsäle den Geist der religiösen und weltanschaulichen Neutralität zu vermitteln. Ein Kruzifix an der Wand ist im Gericht genauso verwerflich wie ein Hammer-Und-Sichel-Emblem.
09.11.17
10:37
Frederic Voss sagt:
Ein sehr weiser und Frieden stiftender Plan des Justizministers. Damit wäre endlich auch das Thema "Richterinnen mit Kopftuch als Ausdruck islamischer Gesinnung" vom Tisch und aus den Gerichtssälen verschwunden. Hoffentlich auch Vorbild für andere Justizminister.
09.11.17
12:35
Frederic Voss sagt:
Wenn ich hier von einem vierten Reich lesen muß, so empfinde ich das als eine höchst infame Absurdität ohnegleichen. Beim penetranten Kampf der islamischen Kopftuch-Hardliner werde ich vielmehr an den islamischen Faschismus erinnert, wie ihn Hamed Abdel-Samad treffend analysiert. Und diese Faschismus-Analyse des Islam spricht total für sich.
09.11.17
17:44
Johannes Disch sagt:
Abgesehen davon, dass es eine Ungleichbehandlung der Religionen darstellt, wenn Richtern religiöse Symbole verboten werden, das Kreuz im Gerichtssaal aber hängen bleibt, unterliegt der Justizminister gleich mehreren elementaren Irrtümern: Er setzt das persönliche religiöse Symbol eines Richters, das Ausdruck seines Glaubens ist, mit dessen Arbeit gleich. Und zum Fetisch "weltanschaulichen Neutralität": Das ist eine Chimäre! Richter sprechen Recht im Namen des demokratischen Rechtsstaats. Und auch das-- die Demokratie-- ist eine Weltanschauung. Man kann mit guten Argumenten religiöse Symbole für Richter untersagen. Dann muss aber auch das Kreuz aus dem Gerichtssaal verschwinden.
09.11.17
21:03
grege sagt:
"Was soll man dazu noch sagen? Viertes Reich lässt grüßen. Wehret den Anfängen!" Dilaver macht mal wieder Palaver mit infantilem Gehabe. In der Türkei kannst du dich leidenschaftlich gegen die Entstehung eines neuen Sultanats betätigen. Hier darfst du Allah auch um Unterstützung bitten
10.11.17
18:39
Johannes Disch sagt:
An diesem endlosen Gerangel um religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zeigen sich mal wieder exemplarisch die Nachteile des deutschen Modells, das 2 Pferdefüße hat: - Den Förderalismus - Die halbherzige und ungenügende Säkularisierung. Ein erneuter deutscher Sonderweg. Das hat bekanntlich noch nie zu etwas gutem geführt. Die ansonsten gelungene deutsche Verfassung hat wenige Schwachstellen. Aber diese sind eklatant. Eine Schwachstelle ist der "halbe Säkularismus." Das deutsche Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat ist nicht mehr zeitgemäß und vor allem nicht fähig, Menschen und Religionen aus anderen Kulturen zu integrieren. Das inzwischen nun gut schon 2 Jahrzehnte anhaltende Gerangel um das Kopftuch zeigt das (Fereshta Ludin klagte 1998). Nur das französische Modell eines konsequenten Laizismus ist in der Lage, den Islam in Europa zu integrieren.
11.11.17
16:00
Enail sagt:
@Disch: "Das deutsche Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat ist nicht mehr zeitgemäß und vor allem nicht fähig, Menschen und Religionen aus anderen Kulturen zu integrieren." Aus anderen Kulturen? Man kann es auch beim Namen nennen. Es handelt sich dabei um den Islam. Und bekannter Weise hat diese Ideologie in jeder westlichen Welt Schwierigkeiten sich zu integrieren. Egal ob aus Asien, Afrika oder dem Nahen Osten. Von anderen Religionen ist mir bisher nichts bekannt, zumindest wird man nicht täglich mit irgendwelchen Forderungen wie durch den Islam konfrontiert. Und das Gerangel mit dem Kopftuch nimmt zu, nachdem viele Muslime in unser Land gekommen sind und man zwischenzeitlich erkannt hat, wie man mit dem Tuch auf dem Kopf ganz gut verdienen kann. MfG
20.11.17
0:06