Bundestagswahlen 2017

SPD erstattet Anzeige wegen AfD-Wahlplakat

Die SPD hat wegen eines Wahlplakats in Ulm Anzeige gegen die AfD erstattet. Darauf wird erneut gefordert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) zu „entsorgen“

10
09
2017
Aydan Özoğuz
Designierte Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration © Aydan Özoğuz

Die SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoğuz zu «entsorgen». Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob mit dem Plakat ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Sonntag. Der Ulmer Bereitschaftsstaatsanwalt habe jedoch nach Eingang der Anzeige am Freitag keine sofortige Beschlagnahme des Posters angeordnet. Für die juristische Prüfung sei es zunächst lediglich dokumentiert worden.

Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat, das die AfD für ihre Wahlwerbung in der Ulmer Innenstadt einsetzte, heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Özoğuz „entsorgen“? JA!!!“. Das Plakat erfülle „den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte der Ulmer SPD-Stadtrat Martin Ansbacher der linken Internetplattform „Beobachter News“. „Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.“

Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoğuz in Anatolien zu „entsorgen“. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
Das ist natürlich unsägliche und nicht hinnehmbare AfD-Rhetorik. Dennoch muss man festhalten, dass Frau Özoguz als "Integrationsministerin" eine glatte Fehlbesetzung ist. Das zeigt ihr "Impulspapier" zur Integration. Frau Özoguz bestreitet, dass es eine deutsche Kultur gibt. Hinter Özoguz Konzept steckt der typische Kulturrelativismus der Multikulturalisten. Links-Grüne sind nicht in der Lage, Integration zu gestalten. Frau Özoguz ist dafür das beste Beispiel.
11.09.17
11:04
Ole Pederson sagt:
Diese Leute verstehen unter Integration, daß sich Deutsche in den Islam integrieren.
25.09.17
23:07