Wahlkampfveranstaltung

Stadt Nürnberg will Redeverbot für Gauland

Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen um ihren Ruf – und stellt der Partei ein Ultimatum. Die will es darauf ankommen lassen.

05
09
2017
Gauland
Alexander Gauland. © Metropolico.org auf Flickr, bearbeitet by IslamiQ

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), droht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ein Redeverbot in Nürnberg. Der AfD-Ortsverband sei per Brief aufgefordert worden, bis Dienstag (12.00 Uhr) zu versichern, dass Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte er das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“.

„Menschenverachtender geht’s nicht mehr“

Diese Äußerung sei für ihn das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. „Menschenverachtender geht’s nicht mehr.“ Wenn jemand wie Gauland andere aufgrund ihrer Herkunft, Religion und sozialen Orientierung als Menschen zweiter Klasse erachte, sei das für die Stadt nicht hinnehmbar.

Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt hingegen vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“. Zudem sprach er von einem Erpressungsversuch. „Wenn die Obrigkeit entscheidet, wer in Nürnberg reden darf, dann sind wir in Bezug auf die Meinungsfreiheit tatsächlich wieder im Dritten Reich angekommen oder in der DDR – und da wollen wir nicht hin“, erklärte Sichert auf Nachfrage. Sollte die Stadt den Mietvertrag für die Halle aufkündigen, werde sich seine Partei per einstweiligem Rechtsschutz „in die Meistersingerhalle einklagen.“ Noch hoffe er aber „auf Vernunft“ bei der Stadt Nürnberg.

Bürgermeister Vogel sagte: „Ich würde mir wünschen, dass die AfD so vernünftig ist und tatsächlich sagt: ‚Ja, wir lassen Gauland nicht reden‘.“ Gleichwohl sei zu befürchten, dass die AfD gegen eine mögliche Kündigung klagen werde. Dann müsste das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden. Und die Chancen für einen Sieg stünden 50:50, räumte Vogel ein.

AfD legt Beschwerde ein

AfD-Chef Sichert legte zudem schriftlich Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Ein OSZE-Sprecher bestätigte den Eingang einer entsprechenden E-Mail und sagte, deren Inhalt werde geprüft. Ein Experten-Team der Organisation soll die Bundestagswahl am 24. September beobachten.

Gauland selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: „Das muss der Kreisverband entscheiden“. Sollte das Verbot mit seiner Äußerung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begründet werden, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Merkel zu „entsorgen“, sagte Gauland.

Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg forderte ein Komplettverbot der geplanten AfD-Veranstaltung in der Meistersingerhalle und rief zu Protesten auf.

Leserkommentare

Torben sagt:
Was ist das denn für ein Demokratieverständnis, wenn man einer Partei, die die Wahrheit sagt, ihre demokratischen Rechte verweigert?
05.09.17
14:41