Österreich

Regierung beschließt Burka-Verbot

Die österreichische Regierung beschloss ein Burka-Verbot. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Integrationsprogramms der Regierung. Deutschland diskutiert ebenfalls über ein Burka-Verbot.

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2017
Symbolbild: Burka IMGP9119 © by Justin Hall auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Gemäß dem neuen Programm in Österreich kann auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt werden. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Jeder aus dieser Gruppe hat ein Anrecht auf einen Platz in diesen Kursen.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.

In Deutschland gibt es ähnliche Vorstöße im Hinblick auf ein Burka-Verbot. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Dezember auf dem Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte die Kanzlerin damals. Zuletzt forderte die niedersächsische CDU, die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern und Gerichten zu verbieten.

Auch die bayerische CSU verfolgt solche Pläne. Als erstes Bundesland erließ Hessen 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes.

Burka-Verbot in Europa

Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt hat. In einem europaweit maßgeblichen Urteil billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Verbot 2014 und wies die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

Auch in Bulgarien ist das öffentliche Verhüllen verboten. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz im September 2016 und begründete es mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr. Ausnahmen gibt es für Gebetshäuser, im Beruf oder beim Sport. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 750 Euro.

In Belgien gilt ein Verbot seit Juli 2011. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit einer Geldstrafe oder im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen. Das Verfassungsgericht wies wenige Monate später eine Klage zweier Frauen zurück, die das Verbot kippen wollten.

Ende November 2016 kamen die Niederlande hinzu: Burkas sind nun in öffentlichen Gebäuden verboten. In Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und staatlichen Gebäuden dürfen keine Burkas und Nikabs mehr getragen werden, auf Straßen und Plätzen hingegen schon. Bei einem Verstoß droht Geldstrafe bis zu 400 Euro.

Seit Juli 2016 gilt ein Verschleierungsverbot im Schweizer Kanton Tessin. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit dort dafür gestimmt. Im September 2016 stimmte das Parlament in Bern zwar knapp dem Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu, ein landesweites Verbot im Gesetz zu verankern. Der Ständerat – die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone – wies die Vorlage am 9. März 2017 jedoch ab. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
In dem neuen Gesetz wird öffentlichen Vermummung - aus welchen Motiven auch immer - untersagt. Verstöße dagegen werden mit Verwaltungstrafen geahndet. Es betrifft nicht nur Burka und Niqab sondern auch Strumpfmasken mit Sehschlitzen. Schon bisher wurde das genauso mit öffentlicher Nacktheit gehandhabt, die - egal aus welchem Beweggrund - eine Verwaltungsübertretung darstellt. Menschliches Zusammenleben rechtfertigt Spielregeln!
29.03.17
12:32
Andreas sagt:
Trotz der unsinnigen Behauptung mancher, das Gesetz richte sich gegen jede Art von "Vermummung" zielt wohl doch eindeutig auf muslimische Frauen. Denn nur sie sind auch wirklich von solch einem Verbot betroffen. Schon die Bezeichnung mancher als "Vermummung" ist diskriminierend. Vermummungsverbote machen nur Sinn, wenn sie der Vorbeugung von Straftaten dienen. Es wird also den betroffenen Frauen eigentlich unterstellt, ihre "Vermummung" diene dazu, Strafraten zu begehen. Man mag es nicht mögen, wenn Frauen sich vollständig verhüllen, aber es ihnen zu verbieten ist sicherlich eine unnötige Einschränkung von Freiheitsrechten.
29.03.17
15:39
Johannes Disch sagt:
Der Begriff "Vermummung" ist tatsächlich fehl am Platz. Die Gründe dafür hat Andreas prima benannt. Man kann mit der Sache auch praktisch umgehen, statt einen Weltanschauungskrieg daraus zu machen. Wo es nötig ist, die Identität der Person genau festzustellen, da ist in Deutschland die Burka bereits verboten. Das erübrigt ein generelles Burka-Verbot.
30.03.17
13:58
Enail sagt:
Marokko hat mittlerweile ein Burkaverbot eingeführt aus Angst vor Anschlägen. Und hier nun Worte von betroffenen Menschen, die in diesen Regionen täglich gezwungen werden, sich so zu verkleiden, was man hier unter dem Deckmantel der Demokratie verteidigt. Alicia Keys, ein Popstar, wollte mit ihrem Nikab-Foto etwas Gutes für die Rechte der Frauen tun. Doch statt Zuspruch hagelte es reichlich harsche Kritik - vor allem von Frauen. "Du kannst ein Symbol der Unterdrückung nicht verteidigen" Vor allem Frauen fühlten sich von Keys verraten. Eine Userin twitterte: "Schande über dich, Alicia Keys. Du hast keine Ahnung, welches Leid diese schwarze Schei**e bei uns Frauen aus dem Mittleren Osten auslöst! Du kannst ein Symbol der Unterdrückung nicht verteidigen." Und weiter klärt die Userin auf: "Frauen aus dem Mittleren Osten haben nicht den Luxus auf das Recht, sich beliebig zu kleiden. Wir werden GEZWUNGEN diese spezielle Uniform zu tragen, die in deinem Post gezeigt wird. Wir werden sowohl von der Regierung als auch von der Gesellschaft bestraft, wenn wir anders gekleidet auf die Straße gehen. Und wenn ich sage 'bestraft', dann meine ich, verhaftet oder sogar wegen der Familien-Ehre getötet zu werden." Die pakistanisch-amerikanische Autorin Shireen Qudosi, Tochter eines Afghanen und einer Pakistanerin, reagierte mit Sarkasmus auf den Tweet von Keys: "Taliban, Hisbollah, die Muslimbruderschaft, Al-Qaida, ISIS, al-Shabaab, danken dir für die kostenlose PR." Und dann gibt es in unserem Land tatsächlich Befürworter, die diese Unterdrückung der Frau auch noch unterstützen. Schämt Euch!!!!!!!!!!!!!
30.03.17
23:51
Ute Fabel sagt:
@Johannes Disch: Wenn ich durch eine Einkaufstraße bekleidet mit einer Strumpfmaske mit Sehschlitzen flaniere, wage ich zu wetten, dass es nicht lange dauern wird, bis die Polizei kommt, mich zur Rede stellt und mich zum Ablegen dieses Kleidungstück auffordert. Warum Burka und Niqab anders behandeln? Es gibt keinen Anspruch auf religiöse Sonderbehandlung, nur einen auf Gleichbehandlung.
31.03.17
9:38
Manuel sagt:
@Andreas: Extremistische und frauenverachtende Symbole haben in Europa keinen Platz, gut, dass Österreich hier endlich einen Schritt setzt. Österreich leistet ohnehin weitaus mehr in der Integration als Deutschland, das Islamgesetzt vorbildlich und jetzt auch das Burka-Verbot, was machen wir stattdessen wir knien uns vor Islamisten wie Erdogan auch noch hin.
31.03.17
11:01
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Warum sollten extremistische und frauenverachtende Symbole erlaubt sein?
31.03.17
11:02
Johannes Disch sagt:
@Manuel So, Österreich leistet mehr bei der Integration als Deutschland??? Der Witz ist gut. Die bürgerlichen Parteien Österreichs lassen sich von den Rechtspopulisten der FPÖ treiben und übernehmen deren billigen Populismus.
31.03.17
19:51
Andreas sagt:
@Manuel: Lassen Sie doch die Frauen selbst entscheiden, wie sie sich kleiden wollen, statt ein Kleidungsstück zu ideologisieren.
31.03.17
23:18
Andreas sagt:
Ute Fabel: Sie scheinen ihre Strumpfmaske zu lieben. Aber der Unterschied ist eben, dass Leute, die eine Strumpfmaske tragen dazu neigen, eine Straftat zu begehen. Frauen mit Niqab dagegen wollen lediglich ein religiöses Gebot erfüllen.
31.03.17
23:21
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