Hamburg

Kritik am Staatsvertrag in Hamburg

Der Hamburger Staatsvertrag besteht seit 2013. Nun gibt es erstmals massive Kritik bis hin zur Forderung nach Annullierung der Vereinbarung.

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01
2017
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Der Vorstoß, über den die Bürgerschaft am 18. Januar beraten soll, richtet sich insbesondere gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und das Islamische Zentrum Hamburg.

„Die DITIB steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht“, erklärte am Dienstag die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

Ein Sprecher des Senats sagte dazu: „Wir sehen derzeit keine Veranlassung, die Verträge auf den Prüfstand zu stellen oder neu zu verhandeln.“ Es gebe zu DITIB Gesprächsverbindungen, „die wir in der letzten Zeit auch genutzt haben.“

„Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar“

Der DITIB-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Şimşek, hatte ähnliche Vorwürfe der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor wenigen Tagen „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen. „Unser Verband ist geleitet von dem Gedanken des Miteinanders und des Füreinanders“, sagte Şimşek. „Gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind unsere gemeinsamen Werte, die unserer Gesellschaft eine besondere Bereicherung verleihen.“

Zeichnungen „von vereinzelnden DITIB-Jugendgruppen in einigen sozialen Netzwerken“, auf denen ein muslimisch aussehender Mann einem Weihnachtsmann einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, seien diffamierend, erklärte die DITIB auf ihrer Internetseite.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) soll sich nach FDP-Angaben regelmäßig an antiisraelischen Demonstrationen in Berlin beteiligen. Das schiitische Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, ist Mitglied der SCHURA Hamburg, des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, und damit ebenfalls seit 2013 Vertragspartner der Staat.

„Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit“

„Hamburg kann und darf keine staatsvertraglichen Beziehungen mit Organisationen pflegen, die möglicherweise als verlängerter Arm des Geheimdienstes eines autokratischen Systems fungieren oder schlimme antisemitische Verirrungen pflegen“, sagte Treuenfels-Frowein dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Die Mehrzahl der Liberalen hatte 2013 den Vertrag abgelehnt. Sie waren gegen Verträge des Staates mit Religionsgemeinschaften.

Als die Bürgerschaft im Juni 2013 den Vertrag absegnete, hatte ihn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von „Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit“ gesprochen. Das gelte für den Respekt, den der Staat gegenüber den religiösen Überzeugungen seiner Bürger zu bieten hat. „Das gilt auch für den Respekt, den der Staat von all seinen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Religion oder Weltanschauung – erwarten darf: mit einem Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat, zu Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit.“

Vor vier Jahren unterzeichnete Hamburg als erstes Bundesland den Staatsvertrag mit Muslimen, auch in Bremen besteht er schon seit zwei Jahren. Welche Auswirkungen sie hatten, erklärte SCHURA-Vorstandsvorsitzender Norbert Müller in einem Gastbeitrag für IslamiQ(dpa, iQ)

Leserkommentare

Marica sagt:
Die DITIB hat aber viele Einzeltäter. Da gab es einzelne Imame der DITIB, die (vermeintliche) Gülen-Anhänger angeschwärzt hat und einzelne DITIB-Jugendgruppen, die einen Muslim in einer Zeichnung einem Weihnachtsmann eine aufs Mauls geben lassen. Eine Organisation, die sich so verhält und die obendrein noch am Rockzipfel der türkischen Regierung hängt, kann doch nicht ernsthaft erwarten, in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Ich kann auch nicht wirklich erkennen, was für ein Miteinander das sein soll, wenn über Weihnachten gespottet wird oder Moscheebesucher, die der türkischen Regierung nicht passen, angeschwärzt werden. Terroristen in Deutschland hingegen werden von den Moscheen in Schutz genommen. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber Deutschland wohl kaum noch zu überbieten. Die Muslime in Deutschland sollten sich, wenn sie als Religionsgemeinschaft(en) Anerkennung wünschen sich völlig neu ordnen. Vor allem ohne an irgendeinem ausländischen Staat zu hängen und als dessen verlängerter Arm zu dienen.
12.01.17
16:15
Johannes Disch sagt:
@Marica -- "Die DITIB hat aber viele Einzeltäter." (Marica) Damit bringen Sie die Dinge prima auf den Punkt. Dann muss sich die DITIB eben schnellstens von diesen Einzeltätern trennen. Und Bekir Alboga, eine zentrale Figur in der DITIB, hat auch "Pannen" eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Die "Pannen" sahen so aus, dass DITIB-Imame Mitglieder der Gülen-Bewegung an die Türkei gemeldet hätten. Es kann nicht sein, dass in Deutschland agierende DITIB-Imame türkische Innenpolitik betreiben. Es sind diese Dinge-- "Pannen", die eigentlich nicht vorkommen dürften-- die die DITIB immer wieder in ein dubioses Licht rücken und Zweifel an ihrer absoluten Verfassungstreue und ihrem vorbehaltlosen Einsatz gegen islamistischen Extremismus wecken. Und dann kommt die DITIB wieder mit dem "Generalverdacht" und fühlt sich unter "permanentem Rechtfertigungszwang." Kein Wunder, bei solchen "Pannen"... Die DITIB ist nach dem deutschen Vereinsrecht organisiert und sie hat diesem und der deutschen Verfassung zu genügen. Und nicht dem türkischen Präsidenten. Diese Verfassungstreue zum deutschen GG muss in jeder Handlung und jeder Äußerung eines DITIB-Vertreters unmissverständlich und unzweifelhaft deutlich werden. Nur dann werden die Zweifel an der DITIB aufhören. Und erst dann ist sie tatsächlich ein verlässlicher Kooperationspartner für den deutschen Staat. Die DITIB ist jetzt also endlich gefordert!!!
13.01.17
7:18