Islam-und Fremdenfeindlichkeit

Rechtspopulismus mit faktenbasierten Argumenten kontern

Noch spielen sie in der Kommunalpolitik keine große Rolle. Bei der Kommunalwahl 2020 könnten Rechtspopulisten aber versuchen, in bayerische Großstadt-Parlamente einzuziehen. Demokratische Parteien sollten dann klare Kante zeigen, findet Städtetags-Chef Ulrich Maly.

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Symbolbild: Die Devise der Rechtspopulisten; hauptsache laut. © flickr/CC 2.0/ Sebastian Baryli

Statt sich auf die einfachen Parolen der Rechtspopulisten einzulassen, sollten die etablierten Parteien nach Meinung des bayerischen Städtetag-Chefs Ulrich Maly (SPD) mit „faktenbasierten Argumenten“ kontern. „Ich glaube, das einzige Mittel gegen Rechtspopulismus ist, sich selbst nicht auf diese politische Ebene zu begeben, sondern stattdessen faktenbasiert zu argumentieren“ – nach Möglichkeit auch in den sozialen Netzwerken, sagte Maly in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die größte Gefahr im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Tendenzen sehe er derzeit darin, „dass die demokratischen Parteien dazu neigen, ihr eigenes Koordinatensystem ein Stück weit Richtung Rechtspopulismus zu verschieben.“ Das habe man bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen sehr gut gesehen, „wo die ÖVP mittlerweile Dinge intoniert und teils auch SPÖ, die früher undenkbar gewesen wären“, warnte Maly. Zu beobachten sei das auch in Frankreich und in den Niederlanden.

Inzwischen müsse man auch in Deutschland aufpassen: „Wir hatten in Deutschland über viele Jahre den geschichtlich motivierten Bann gegen Rechtspopulismus. Und dieser Bann ist jetzt offensichtlich gebrochen.“ Tatsächlich zeige sich, dass Menschen in einer immer komplexeren Welt, in der die Übersetzungsarbeit für die Politik immer schwieriger werde, „immer anfälliger werden für Menschen, die auf schwierige Fragen einfache Antworten geben“. Und das Ganze werde noch durch ein ziemlich verantwortungsloses Internet befeuert.

Auch mit Blick auf die nächsten Wahlkämpfe müssten Politiker demokratischer Parteien daher erwägen, die sozialen Medien für faktenbasierte Informationen stärker zu nutzen, sagte der Chef des kommunalen Spitzenverbandes. „Denn ehrlich gesagt sind ja viele Facebook-Seiten und Twitter-Accounts von Politikern eher im Yellow-Press-Bereich zu finden, weniger in der klassischen Politikvermittlung.“ Doch man müsse ja nicht das „Marktschreierische, das Indifferente, das Nichtrationale“ der sozialen Netzwerke übernehmen.

Schwer einschätzbar sind für Maly derzeit noch die Wahlchancen der islamfeindlichen AfD bei der nächsten bayerischen Kommunalwahl im Jahr 2020. Es sei derzeit unklar, ob sich die AfD auf Dauer als rechtspopulistische Kraft etablieren werde oder ob sie das Schicksal der Republikaner oder der Schill-Partei nehmen werde. Grundsätzlich werde man in den meisten bayerischen Großstadtparlamenten mit einzelnen rechtspopulistischen Politiker rechnen müssen. „Aber die sind ja jetzt auch schon da, nur unter einem anderen Parteiennamen“, sagte Maly. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Joachim Datko sagt:
Die AfD ist eine respektable Partei! Die AfD hat mit vielen ihrer politischen Argumente recht. Auch ich fürchte den Islam. Die abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam versuchen den Menschen das Selbstbestimmungsrecht zu stehlen und sie von klein auf zu indoktrinieren. Man denke an christliche Kindergärten und Koranschulen. Es ist gerade die AfD, die faktenbasiert argumentiert. Die anderen Parteien versuchen mit unsachlichen Argumenten die AfD zu diffamieren. Joachim Datko - Physiker, Philosoph
26.12.16
5:14
Enail sagt:
Ralph Ghadban ist ein deutscher Islamwissenschaftler, Politologe und Publizist. Er wurde 1949 im Libanon geboren. Ghadban arbeitet in der politischen Bildung und hält Vorträge zum Thema Islam und Migration. Seine Artikel müssten mal einige Politiker lesen um dadurch zu erfahren, wie es in DE wirklich läuft. Es ist schon eigenartig, dass jeder mit Populismus bedacht wird, der kritisch auf die Ausbreitung des Islam in Europa und Deutschland sieht. Zudem man kein vorzeigbares demokratisch- islamisches Land vorweisen kann. Im Islam war die Auseinandersetzung mit anders Denkenden von Anfang an brutal, weil sie gleich an die Frage der politischen Macht gekoppelt war. Man warf den Gegnern den Abfall vom Islam, takfir, vor und brachte sich gegenseitig um. Unzählige Sekten und Rechtsschulen wuchsen auf und viele gingen wieder unter. Mit der Stabilisierung der politischen Macht beruhigten sich die Gemüter, eine Orthodoxie entstand aber nicht. Eine Art Mehrheitsislam bildete sich aus und umfasste alle Strömungen von offen-liberal bis fundamentalistisch- konservativ. Diese Art der Öffnung der deutschen Gesellschaft hat nichts gebracht. Nach dem 11. September 2001, die Hauptbeteiligten kamen aus den Moscheen in Deutschland, waren die Migrantenkinder weniger integriert als in den neunziger Jahren, was unter anderem die Daten in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt belegen. Die Integration war gescheitert. Neben dem Integrationsgipfel berief der Staat 2003 extra eine Islamkonferenz ein, um diese Mängel zu beheben. Die geweckten Hoffnungen verpufften schnell und der Staat wiederholte dieselben Fehler wie vorher. Von der ersten bis zur dritten Konferenz gab der Staat immer nach. Anstatt Integration der Muslime in Deutschland erlebten wir die Integration Deutschlands in den Islam, der angeblich nun zu Deutschland gehört. Nicht das römische Recht allein gehört zu unserer Tradition, sondern die Scharia auch. Es ist daher konsequent, dass zum Beispiel die SPD in Berlin eine muslimische Staatssekretärin ernennt, die keinen Widerspruch zwischen Scharia und Demokratie sieht. Der Terrorismus im Westen ist ein kollateraler Schaden am Rande des Hauptschauplatzes des Terrors in der islamischen Welt. Er kam zustande durch die Migration von Millionen von Muslimen, die die politische Schattierung ihrer Heimatländer mitbrachten. Die Fundamentalisten unter ihnen lehnten unsere „verdorbene“ Gesellschaft ab und verweigerten sich der Integration. Viel mehr als die mangelhafte Integrationspolitik der Regierung haben die Fundamentalisten zur Entstehung der Parallelgesellschaften beigetragen. Ihre islamischen Zentren sind nicht nur Moscheen. Dort werden Erziehung und Sozialarbeit auf der Basis eines anderen Wertesystems, nämlich der Scharia, geleistet. So können große Teile der Kinder und Enkelkinder der muslimischen Migranten weiterhin gegen unsere Gesellschaft erzogen werden. Die Fundamentalisten missbrauchen die Religionsfreiheit, um ihre Macht auszubauen. Die Verbreitung des Multikulturalismus in Deutschland in den neunziger Jahren begünstigte diese Entwicklung. Sie waren eingeladen, überall zu partizipieren, ohne jedoch die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Kritik am Islam wurde als politisch inkorrekt verpönt. Auf alle Ebenen, der politischen, der juristischen und der Sicherheitsebene, begann der Rückzug des Staates aus Angst, rassistisch zu handeln und die Minderheiten zu stigmatisieren. Meinem Vorschreiber muss ich insoweit widersprechen, dass in christl. Kindergärten kein Kind indoktriniert wird. In den Konzeptionen der verschiedenen christl. Einrichtungen, wird zwar das Kirchenjahr behandelt, der weitaus größerer Fokus wird jedoch auf die soziale Bildung und auf Individualität und Selbstständigkeit in der Erziehung gelegt. Dieses Wissen und die Erfahrung ist bedingt durch meine jahrelange Arbeit in diesen Einrichtungen. Bei Koranschulen bezweifle ich das. Denn Individualität und selbstständiges Denken sind gewünscht und wird auch nicht gefördert, denn im Islam gibt es für das gesamte Leben Vorschriften. Klare Kante müsste man gegen die ständigen Forderungen einer religiösen Minderheit zeigen, die eine Veränderung der Gesellschaft anstreben.
27.12.16
22:31
Enail sagt:
" Denn Individualität und selbstständiges Denken sind gewünscht und wird auch nicht gefördert, denn im Islam gibt es für das gesamte Leben Vorschriften." Richtig heißen muss es:" Denn Individualität und selbstständiges Denken sind N I C H T gewünscht und wird auch nicht gefördert, denn im Islam gibt es für das gesamte Leben Vorschriften.
27.12.16
22:33
Ute Fabel sagt:
Ich bin der Überzeugung, dass gerade die SPD, die Grünen, die FPD und die Linke ihr laizistisches Profil schärfen sollten anstatt sich religiösen Lobbyinginteressen anzubiedern. Das heißt keine Zwangbeschneidung von religionsunmündigen Minderjährigen im Namen der Religion. Die körperliche Integrität von Kindern und Jugendlichen ist vom Staat als unantastbar zu betrachten und auch von den Religionsgemeinschaften zu akzeptieren. Kein konfessioneller Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Aufgeklärte, säkuläre Programme der etablierten Parteien sind das beste Rezept gegenüber Rechtspopulismus.
28.12.16
12:22