Dresden

Forderung nach strengeren Auflagen für Pegida

Das Aktionsbündnis „Herz statt Hetze“ hat von der Polizei und der Stadt Dresden ein schärferes Vorgehen gegen Pegida gefordert. Die Demonstranten sollen beispielsweise auf Waffen und gefährliche Gegenstände untersucht werden.

07
12
2015
Symbolbild: Rechtsextremistische Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)
Symbolbild: Rechtsextremistische Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)

Das Aktionsbündnis „Herz statt Hetze“ hat von der Polizei und der Stadt Dresden ein schärferes Vorgehen gegen Pegida gefordert. So müsse mit strengen Auflagen dafür gesorgt werden, dass bei Versammlungen des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses keine strafbaren Hetzreden gehalten und Teilnehmer auf Waffen und gefährliche Gegenstände wie Böller kontrolliert werden, sagte „Herz statt Hetze“-Sprecherin Rita Kunert am Freitag in Dresden. Außerdem forderte sie eine Gleichbehandlung bei der Zuweisung der Versammlungsorte und den Schutz dieser Kundgebungen „anstatt einseitiger Fixierung auf die Durchsetzung der Pegida-Versammlungen“.

Kunert hat für Montag vor Weihnachten eine „Herz statt Hetze“-Kundgebung mit 10 000 Teilnehmern auf dem Theaterplatz vor der Semperoper angemeldet. Dort hatte sich zuletzt das Pegida-Bündnis versammelt. Zum Pegida-Jahrestag hatte „Herz statt Hetze“ am 19. Oktober 20 000 Menschen auf die Straße gebracht. Der Zulauf zu Pegida war in den vergangen Wochen rückläufig. Zuletzt kamen noch bis zu 4500 Menschen.

Vorwürfe richtete „Herz statt Hetze“ gegen die Polizei, die am 19. Oktober nicht gegen Neonazis vorgegangen sei und Pegida-Gegner nicht geschützt habe. Dies habe viele friedliche Demonstranten verunsichert, sagte der Grünen-Politiker Johannes Lichdi. „Sie haben eine Polizei erlebt, die desorientiert gewirkt hat, von der sie sich nicht geschützt gefühlt haben.“ Zudem ging aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, dass es von Oktober 2014 bis November 2015 insgesamt 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegungen gab. Davon entfallen den Angaben zufolge 255 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. (dpa, iQ) 

Leserkommentare

Steffen sagt:
Die sächsische Polizei geht nicht gegen Rechtsextreme vor, weil sie selbst von Rechtsextremen durchsetzt ist. So einfach ist das. Man muss sich doch nur mal mit einem Polizisten in Sachsen unterhalten, wie er die Dinge sieht.
07.12.15
15:28
Magnus sagt:
Die Dresdner stehen entweder auf Seiten von PEFGIDA oder sind gleichgültig. Die Menschen, die in Dresden gegen PEGIDA auf die Straße gehen, kommen entweder zu diesem Anlass in die Stadt oder sind als Studenten dort. Dresdner sieht man jedenfalls kaum auf den Gegendemos.
07.12.15
15:31