Schleswig-Holstein

42 000 Unterschriften für Gottesbezug in Landesverfassung

Eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein sammelte 42.000 Unterschriften, um einen Gottesbezug in der Landesverfassung durchzusetzen. Diese wurden heute dem Landtag vorgelegt. An der Initiative haben christliche, jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften mitgewirkt.

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07
2015
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Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung hat eine Volksinitiative mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt. „Wir sind außerordentlich stolz“, sagte Ex-Regierungschef Peter Harry Carstensen als Vertreter der Initiative am Dienstag bei der Übergabe an Landtagspräsident Klaus Schlie (beide CDU). Nun muss sich das Parlament erneut mit der Frage befassen. Dafür hätten schon 20 000 Unterschriften gereicht. Schlie zeigte sich beeindruckt vom Erfolg der erst im März gestarteten Initiative und kündigte eine sehr intensive Auseinandersetzung mit dem Thema im Landtag an.

Das Parlament hatte die Verfassung im Oktober geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. Inzwischen zeichnet sich die Chance für einen Kompromiss ab, den Befürworter und bisherige Gegner akzeptieren könnten. Nun muss das Innenministerium innerhalb von vier Monaten die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Erst danach befasst sich das Parlament mit dem Thema. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, könnte ein Volksbegehren starten. Am Ende stünde ein Volksentscheid, für den mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Bürger Schleswig-Holsteins votieren müsste.

Für den Gottesbezug haben sich auch Vertreter der Kirchen, der Juden und der Muslime eingesetzt. Die Religionen verbindende Initiative habe Großes geleistet, sagte der evangelische Bischof Gothart Magaard. „Selten wurde so viel und so respektvoll über Gott und den Glauben diskutiert wie in den vergangenen Monaten“, meinte Erzbischof Stefan Heße. Dieses beeindruckende Engagement tue dem Land sehr gut. (dpa, KNA, iQ)