Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland (IBD) soll sich zunehmend radikalisieren. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die fremdenfeindliche Agitation sei vor allem auf Muslime ausgerichtet.
Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes hat das Pegida-Bündnis in Bayern viele seiner Mitglieder verloren. An den Demonstrationen nehmen nur noch Dutzende Bürger teil.
Der Leiter des Verfassungsschutzes Thüringen fordert, dass islamische Gemeinden in Deutschland staatlich mitfinanziert werden sollen. Erst dann könne man Auslandsfinanzierungen von Moscheen verbieten.
Laut Angaben der Bundesregierung wurden im dritten Quartal 51 rechtsextremistische und 32 Kundgebungen gegen die „Islamisierung“ Deutschlands registriert.
Dia Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist nach Angaben des Verfassungsschutzes rückläufig. Pegida-Kundgebungen tauchen allerdings in der Statistik nicht auf.
Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland drastisch zugenommen. Von Januar bis September wurden 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Grünen-Politiker werfen der Regierung vor die Gewalt nicht ernst zu nehmen.
Wegen eines umstrittenen Comics will NRW sämtliche, als Gefägnisseelsorger tätigen DITIB-Imame vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. DITIB selbst sieht darin „reinen Wahlkampfpopulismus“.
In Hamburg hat der Verfassungsschutz seit kurzem die Identitäre Bewegung im Visier. Die rechtsextremistische Gruppe mache vor allem Stimmung gegen Muslime. Der Verfassungsschutz-Chef Voß hält das für bedenklich, auch mit Blick auf die AfD.
Erneut wird darüber diskutiert und geprüft, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Einzelne AfD-Politiker stehen bereits unter Beobachtung.
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