Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei Reichsbürgern „alarmierend“ gestiegen. Insgesamt gab es 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund.
Lange wurde eine Moschee in Berlin-Neukölln vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ein Gerichtsurteil rügt das jetzt.
Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.
Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. Doch intern ist das offensichtlich nicht unumstritten.
Nach einer rassistischen Aschermittwochsrede des AfD-Landesvorsitzenden Andre Poggenburg sieht der Verfassungsschutz weiter keinen Anlass, die Partei zu beobachten.
Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt weiter an. Doch das liegt auch an einer besseren Erfassung der Behörden. In einem Bundesland gibt es besonders viele Anhänger der Szene.
Mitte Juni wurden Chat-Protokolle hoher AfD-Funktionäre aus Niedersachsen geleakt. Zu finden waren islam- und demokratiefeindliche und rechtsextreme Aussagen. Dennoch reiche das nicht aus, um die Verantwortlichen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Ihr Weltbild ist krude und basiert auf Verschwörungstheorien. Doch harmlos sind Reichsbürger oder Selbstverwalter keinesfalls. Denn viele von ihnen gelten als ausgesprochene Waffennarren.
NRW verweigert zahlreichen DITIB-Imamen den Zutritt zu muslimischen Häftlingen in den Gefängnissen, weil sie sich einem Sicherheitscheck durch den Verfassungsschutz verweigern.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass die DITIB vom Verfassungsschutz zu überwachen. Es sei klargestellt worden, dass ein Hereintragen innertürkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptiert werde.
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