Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
Welche Repressalien und Herausforderungen auf Musliminnen warten, die als Lehrerin mit Kopftuch unterrichten wollen, wird in den öffentlichen Debatten kaum sichtbar. Wir sprachen mit Annett Abdel-Rahman über Kopftuchverbote und ihre Erfahrungen mit dem Thema.
Khola Maryam Hübsch kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Burka-Verbot in Frankreich. Weder erleichtere das Burka-Verbot die Integration in die Gesellschaft, noch führe es zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gegenteil sei der Fall.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum bestehenden Burka-Verbot in Frankreich kritisiert. Ein solches Verbot könne auch eine Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten, erklärte Mazyek.
In einem Gastbeitrag beschreibt Abdulhamid Sørensen die Geschichte und aktuelle Situation von Muslimen in Dänemark. Dabei macht der Autor auch auf die steigende Gefahr der Islamfeindlichkeit durch rechtsextreme Parteien aufmerksam.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das sogenannte Burka-Verbot in Frankreich bestätigt. Die Richter kritisierten allerdings den französischen Gesetzgeber scharf. Das Gesetz sei in einer Atmosphäre von Islamfeindlichkeit entstanden heißt es.
Kopftuchverbot und Schächtverbot sind zwei Themen, die zeigen dass es Probleme zwischen Gesetzen in den Mitgliedsstaaten der EU und Interessen von Religionsgemeinschaften geben kann. Wir wollten von den Fraktionen im Europaparlament wissen, wie sie solche Konflikte lösen wollen.
Das neue Jahrbuch „Sucht“ wurde veröffentlicht. Darin ist dokumentiert, dass der Alkohol- und Zigarettenkonsum in Deutschland kaum zurückgegangen ist. Im internationalen Vergleich weist Deutschland einen sehr hohen Verbrauch der erlaubten Drogen auf. Im Islam ist der Drogenkonsum generell nicht gestattet.
Schwimmen mit Burkini? Nicht in Konstanz. Eine Muslima durfte nicht rein ins Hallenbad und will jetzt gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht klagen – mit Aussicht auf Erfolg.
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