Ein Mann wurde vom Amtsgericht Rockenhausen wegen seinen islamfeindlichen Kommentaren auf Facebook verurteilt. Kein Einzelfall. Die „Hasskriminalität“ ist 2016 weiter gestiegen, doch nur ein Bruchteil wird offiziell erfasst.
Eine Hebamme wurde von einem Krankenhaus in Schweden nicht eingestellt, weil sie sich aus religiösen Gründen weigert Abtreibungen durchzuführen. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht.
Das EuGH-Urteil entschied, dass das Kopftuch unter Umständen in Unternehmen verboten werden kann. Was sind diese „Umstände“ und was bedeutet das für die Einzelnen? Selma Öztürk Pinar hat die Antworten.
Nach dem Putschversuch sollen viele Imame von Deutschland in die Türkei zurückbeordert oder entlassen worden sein. Zwei von ihnen wehren sich. Für ihre Klage gegen die DITIB in Köln sieht es aber schlecht aus.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass das Tragen eines Kopftuchs unter Umständen verboten werden könnte. Die österreichische Philosophin Amani Abu Zahra zeigt die Widersprüchlichkeit der Verbotspolitik und den fortlaufenden Anerkennungskampf von Europas Musliminnen auf.
Islamische Religionsgemeinschaften kritisieren das Kopftuch-Urteil des EuGH und warnen davor, dass muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.
Im österreichischen Villach hat ein Mann mit einer Schrotflinte auf muslimische Frauen gezielt. Nun wurde er zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.
Ein NPD-Verbot wird es nicht geben. Auch im zweiten Anlauf gelingt es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand.
Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall.
Die CSU sowie weitere Politiker aus anderen Parteien begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshof, wonach Schulen Schüler zum Schwimmunterricht verpflichten können.
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