Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird immer wieder Ziel von Anfeindungen und Mordrohungen. Gegen ein Youtube-Video geht sie vor. Doch das Gericht sieht es anders.
Urteil
Beiträge zum Stichwort: Urteil
Bundesverfassungsgericht
Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten
Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Im Mai 2019 wird auf die Räume der IGMG-Moschee in Hagen ein Brandanschlag verübt. Nun wurde der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt.
Kopftücher ja, Burkinis im Schwimmunterricht ja, auch schulfrei an zentralen Feiertagen der Religionen. Aber eine Vollverschleierung von Schülern im Unterricht will Hamburgs Schulsenator Rabe nicht hinnehmen.
Der Bundestag hat sich gegen eine radikale Neuregelung der Organspende entschieden. Zur Zufriedenheit islamischer Religionsgemeinschaften in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen
Urteil: Klage von muslimischen Lehrerinnen abgelehnt
Zwei kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen müssen nicht vom Land Nordrhein-Westfalen entschädigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.
Schwimmunterricht
Muslimische Grundschülerin darf mit Badenazug duschen
Eine muslimische Grundschülerin lehnte es ab ohne Badeanzug vor dem Schwimmunterricht zu duschen und zog vor Gericht. Nun hat sie Recht bekommen.
Das Urteil gegen den Dresdner Moschee-Bomber ist nun rechtskräftig. Seine Revision wurde abgelehnt. Er wurde zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
Zwei Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag in Charlottesville wurde der Attentäter wegen eines Hassverbrechens zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Fatih Moschee in Dresden wurde mit Steinen beworfen. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Beschuldigte zu fünf Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
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