Urteil Archives - Seite 10 von 13 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Urteil

„Bürgerbewegung pro NRW“ will Muslime ausgrenzen

Durften Verfassungsschützer die Partei in einem Bericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ nennen? Die „Bürgerbewegung pro NRW“ zog vor Gericht. Nun gibt es ein deutliche Entscheidung.

Berlin

Debatte über Änderung des Neutralitätsgesetzes

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes löste eine erneute Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz aus. Die SPD-Fraktion versah das Gutachten mit einem Sperrvermerk. An Heiligabend wird es jedoch freigegeben.

Urteil

Keine Beschneidungsfeier am Karfreitag

Eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag ist laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht von der Stadt Köln untersagt worden. Als stiller Feiertag ist der Karfreitag besonders geschützt.

Russland

Schriften der Weltreligionen werden geschützt

Die heiligen Schriften von Christentum, Islam, Judentum und Buddhismus können in Russland künftig nicht mehr wegen Extremismus-Vorwürfen verboten werden. Sie seien ein „untrennbarer Teil des historischen Erbes der Völker Russlands“.

Berlin

Kopftuchverbot für Lehrerinnen bleibt

Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.

Juristen

Rechtmäßigkeit von Verschleierungsverbot umstritten

Juristen sind sich ebenfalls uneins über die Rechtmäßigkeit des Vollverschleierungsverbotes an zwei nordrheinwestfälischen Grundschulen. Damit bleibt das Verbot umstritten.

Düsseldorf

Grundschule verbietet Gesichtsschleier

In Düsseldorf hat eine Grundschule das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten. Als Grund für die Änderung der Schulordnung wurde die Wahrung des Schulfriedens angegeben.

Urteil

Neuauflage von HoGeSa-Demo in Köln erlaubt

2014 gipfelte in Köln eine Kundgebung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in wüsten Gewaltausbrüchen. Die Polizei wollte eine Neuauflage 2015 daher komplett verbieten. Doch das Verwaltungsgericht entschied anders.

Recht

Berliner SPD-Chef gegen Lockerung des Neutralitätsgesetzes

Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Kopftuch-Debatte

Angst vor Schule als religionsfreiem Raum

Von Julia Giertz

Das Kopftuch muslimischer Frauen spaltet sei jeher die Gesellschaft: Für die einen ist es politisches, anti-emanzipatorisches Signal, für die anderen individueller Ausdruck religiösen Bekenntnisses. Das BVG-Urteil hat auch im Südwesten die Debatte wieder entzündet.