In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.
Ein Aktivist der rechtsextremen Pro-Köln-Bewegung nahm am Wochenende am jährlichen Kölner Frühlingslauf teil, und sorgte mit seinem T-Shirt, auf dem eine durchgestrichene Moschee abgebildet war, für Aufsehen. Die Veranstalter blieben tatenlos. Muslime kritisieren das Verhalten.
Rechtsextreme Organisationen stören den Frieden in Witten. Angriffsziel der Rechtsextremen ist erneut eine Moschee. Doch mitmachen wollen die Menschen in der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt an den Umtrieben nicht. Auch der Rat der Stadt reagiert schnell und besonnen.
Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen in München warnen muslimische Organisationen vor einem Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Die Münchner werden zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechtsextremisten aufgerufen.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus werden am Montag in der Staatskanzlei Hannover eröffnet. In diesem Jahr beteiligen sich auch viele Muslime und Moscheegemeinden an den Aktionswochen. Vom 10. – 23. März 2014 sollen bundesweit etwa 1.000 Veranstaltungen gegen Rassismus stattfinden.
Der Europarat übt scharfe Kritik an Deutschland. Deutschland setze sich nicht entschieden genug gegen Rassismus ein. Es gebe starken Reformbedarf und viele Hassdelikte würden nicht als solche erkannt. Auch der Fall Thilo Sarrazin wird angesprochen.
In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der rechtsextremistischen britischen UKIP-Partei fordert von Muslimen die Unterzeichnung eines speziellen Vertrags. Die Aktion zeigt, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen Muslime machen.
Interkultureller Rat und Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnen vor Erstarken rechtsextremer und islamfeindlicher Parteien bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament. Sie rufen dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
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