Islamiq

Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei Reichsbürgern „alarmierend“ gestiegen. Insgesamt gab es 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund.

Medienberichten zufolge soll ein LKA-Ermittler seinem Vorgesetzten rechtsextreme Nachrichten geschickt haben. Der Beamte war an den Ermittlungen im Fall Amri beteiligt. Interne Ermittlungen wurde eingeleitet.

Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer warnt davor, das Thema Einwanderung zu missverstehen und politisch zu instrumentalisieren. Insbesondere die Politik der AfD sei ein Nährboden für Gewalt.

Einer aktuellen Studie zufolge sind Islamfeindlichkeit und religiös motivierter Fundamentalismus eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Dies zeigt sich besonders im Internet.

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten geht nach einem Medienbericht zurück: Dennoch fahndet die Polizei bundesweit nach rund 450 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.

Vor 25 Jahren starben fünf Menschen bei einem fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag in Solingen. Das Verbrechen ist bis heute präsent in der Stadt – auch wenn das nicht jedem gefällt.

Rechte Hetze beschränkt sich nicht mehr auf Neonazi-Aufmärsche sondern wird über das Internet zu einem Alltagsphänomen. Nach neuen Wegen der Prävention sucht daher das Landes-Demokratiezentrum auf einer Fachtagung in Celle.