Islamiq

Mehr als ein Dutzend Neonazi-Gruppierungen gibt es in Thüringen. Unter ihnen tummeln sich einige Rechtsextreme, die früher Kontakt zum NSU-Trio hatten.

In der Silvesternacht ereignete sich im Ruhrgebiet ein rassistischer Anschlag. Der NRW-Landtag fordert einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen sei nicht akzeptabel.

Polizisten müssen den Rechtsstaat verteidigen. Doch manchmal verstoßen Beamte oder Angestellte im Polizeidienst gegen Gesetze und lassen Sympathien für Rechtsextremisten erkennen. In Hamburg kam das in den vergangenen Jahren einige Male vor – und hatte Konsequenzen.

Waffen, Munition, ein Zimmer mit Nazi-Devotionalien – wieder werden Vorwürfe gegen hessische Polizisten bekannt. Es geht um den Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes, NS-Symbole und Volksverhetzung.

Am Montag haben Polizisten eine Plakataktion der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ auf Medienhäuser und Parteien gestoppt. Diese wollten auf die Verharmlosung linker Gewalt aufmerksam machen.

In Riesa stellt sich die AfD für die Europawahl auf. Vor der Sachsenarena formiert sich dagegen lautstarker Widerstand gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstration verläuft friedlich. Am Rande wird aber der Hitlergruß gezeigt.

In der Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei laufen die Ermittlungen. Nun lässt ein neuer Fall in der Polizei bei der Landtagsopposition die Alarmglocken klingeln.

Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.

Der Verfassungsschutz hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Hierfür soll auch die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden.