









In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – weil ein wesentliches Tatbestandsmerkmal fehlt.
Einer aktuellen Studie zufolge sind rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz in Deutschland weitverbreitet. Nur selten werden sie sanktioniert. Die Zahlen zeigen, dass Unternehmen handeln müssen.
Das Hessische Beratungsnetzwerk berät in Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus. Die Beratungsfälle stiegen 2023 auf einen Höchstwert – und die Tendenz zeigt weiter nach oben.
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt.
Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte.
Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.
In Bayern wurde eine muslimische Familie rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Täter warf eine Bierflasche gegen den Vater und schlug ihm ins Gesicht. Die Polizei ermittelt.
Antimuslimische und rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt. In den Jahren der Corona-Pandemie lag der Wert deutlich niedriger.
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern diskutiert. Nun werden weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorgänge ins Spiel gebracht.
Hitlergruß als „Challenge“? – Seit dem 7. Oktober kommt es in Deutschland zu einem Anstieg extremistischer und rassistischer Straftaten – auch an Schulen. Viele Vorfälle werden erst gar nicht gemeldet.