Islamiq

„Hutbürger“ oder rechte Polizeianwärter schaden dem Ansehen des Staates. Das Innenministerium geht nun mit Hochdruck gegen Verfassungsfeindliches vor – im eigenen Haus und dazugehörenden Behörden.

Nach einem Demonstrationsverbot gegen den Protest zur Corona-Politik rufen Rechtsextreme zu Gewalt und politischem Umsturz auf.

Im Zuge einer Ermittlung wegen einer geplanten rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin, sind Daten von Politikern, Journalisten und Aktivisten auf den Computern von Rechtsextremisten gefunden worden.

Wenigstens 40 Polizisten gerieten deutschlandweit im laufenden Jahr bereits ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung: Rechtsextremismus.

Bei einer Voranhörung am Donnerstag in Berlin haben Organisationen ihre Erwartungen an den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus formuliert. 

Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau will die Stadt ein Mahnmal errichten. Auch ein Museum zur Tat und zu ihrer Aufarbeitung ist im Gespräch – initiiert von den Opferangehörigen und dem Oberbürgermeister.

Sechs Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau plant Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein Zusammenkommen mit den Hinterbliebenen der Opfer.

Berlins Innensenator kündigt eine Kommission aus externen Experten für die rechtsextremistische Anschlagserie in Neukölln an. 

Bund und Länder registrieren in den vergangenen Jahren Hunderte rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle bei der Polizei.