Islamiq

Der Rechtsextremismus stellt für die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen eine der größten Herausforderungen dar. Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor dem wachsenden Einfluss.

Am 1. Juli wird in Brandenburg eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten eröffnet.

Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben hatten für Aufsehen gesorgt. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter dieser Serie rechtsextremer Schreiben festgenommen worden. Jetzt bekam auch Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser einen solchen Brief.

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus als unzureichend.

In Bayern dürfen 120 bekannte Rechtsextremisten offiziell eine Waffe besitzen. Damit ist der Waffenbesitz von Rechtsextremisten um 35 Prozent gestiegen.

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich weniger politisch motivierte Straftaten registriert.

Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen sich in Chats über Anschläge ausgetauscht haben. Die Bundesanwaltschaft geht dagegen vor. 

Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung – bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben 2020 auch die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.

Der Rassistische Angriff auf einen 17-jährigen Syrer sorgte in sozialen Medien für viele empörte Reaktionen und Forderungen. Einer Opferberatung zufolge sind solche Angriffe keine Seltenheit.