Islamiq

Bei den Ermittlungen gegen Berliner Polizisten, die rechtsextreme Inhalte teilten, ist es laut Polizei auch wegen der Datenmengen zu Verzögerungen gekommen.

In den vergangenen Monaten hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten in Brandenburg wieder verstärkt. Ihre Vertreter mischen dabei auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit.

An mehreren Orten in Leipzig und Umgebung haben Unbekannte am Wochenende rechtsextreme Symbole hinterlassen. Die Sorge um Rassismus prägt zunehmend den Blick von außen auf Deutschland.

Nach einem Vorschlag des Vorsitzenden des Hanau-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß, sollen bei der Zeugenbefragung zunächst Hinterbliebene zu Wort kommen.

In Berlin-Hakenfelde soll ein Mann eine 26-Jährige rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen haben.

Eine unabhängige Experten-Kommission zu Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei hat unverzüglich zu Reformen bei den Sicherheitskräften aufgerufen.

Der Rechtsextremismus stellt in Brandenburg nach wie vor die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Überdies versuchen bestimmte Gruppen zunehmend, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – und das auch gewaltsam.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Erforschung von Rechtsextremismus und Rassismus mit elf Millionen Euro fördern.

„Die größte Gefahr geht derzeit vom Rechtsextremismus aus“, sagt Innenminister Seehofer schon seit einiger Zeit. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung sieht das so.

Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis.